UVP-NOVELLE BRINGT PARTEISTELLUNG FÜR UMWELTORGANISATIONEN

Antragstellung zur Anerkennung für Umweltorganisationen ab sofort möglich

Wien (OTS) - Durch die seit 1. Jänner gültige Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) können sich NGOs an Genehmigungsverfahren, die ab 1. Juni 2005 eingeleitet werden, als Partei beteiligen. Unbedingte Voraussetzung für die Parteistellung ist die behördliche Anerkennung als Umweltorganisation gemäß UVP-Gesetz. Der Antrag auf Anerkennung sollte bereits jetzt gestellt werden. Dies teilt das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit.****

Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein wichtiges Instrument des vorsorgenden Umweltschutzes. Ihr Ziel ist es, mögliche Auswirkungen eines Bauvorhabens auf Umwelt und Natur vor seiner Verwirklichung zu prüfen. Umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung ist dabei ein zentrales Element. Bisher konnten neben unmittelbar betroffenen Anrainern, dem Umweltanwalt, der Standortgemeinde bzw. der unmittelbar angrenzenden Gemeinde auch Bürgerinitiativen unter Vorweis von mindestens 200 Unterstützungsunterschriften an Genehmigungsverfahren teilnehmen. Nun haben auch anerkannte Umweltorganisationen Parteistellung. Diese Ausweitung der Parteienrechte soll die Verfahren transparenter machen und zur Akzeptanz der Entscheidungen beitragen.

Um als Umweltorganisation gemäß UVP-Gesetz Parteienrechte in einem Genehmigungsverfahren wahrnehmen zu können, ist das Vorliegen eines Anerkennungsbescheides unbedingt erforderlich. Als Umweltorganisation gilt ein Verein oder eine Stiftung mit gemeinnützigem Zweck und dem ausdrücklichen Ziel, die Umwelt zu schützen. Weitere Bedingung ist mindestens dreijähriges Bestehen der Organisation. Das Antragsformular auf Anerkennung sowie eine Ausfüllhilfe befindet sich auf der Homepage des Lebensministeriums www.lebensministerium.at.

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