"Kleine Zeitung" Kommentar: "Um Europa zu retten, muss Europa umgebaut werden" (von Michael Jungwirth)

Ausgabe vom 7.2.2005

Graz (OTS) - Einen Paradigmenwechsel strebt die EU in der Wirtschaftspolitik an. Mit liberaleren Spielregeln und massiven Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung will Brüssel Europa wieder auf Vordermann bringen. Die Umwelt- und Sozialpolitik soll nicht abgeschafft, aber etwas zurückgeschraubt werden. Österreichs Anti-Atom-, Anti-Gentechnik- und Anti-sonst-noch-Aktivisten werden sich unabhängig vom Schneechaos wärmer anziehen müssen.

In Brüssel werden nicht die "Neocons", also hartgesottene Vollblutideologen neokonservativen Zuschnitts, die Macht übernehmen. Den Kurswechsel vollzieht ausgerechnet ein Sozialdemokrat, der für die Wirtschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Günter Verheugen. Ihn treibt die Sorge, dass Europa im globalen Wettbewerb auf der Strecke bleibt.

Das hat nichts mit einem falschen Musterschüleranspruch ("Wir wollen die Nummer eins weltweit werden") zu tun. Das Gegenteil ist der Fall:
Geht die wirtschaftliche Basis des Kontinents flöten, bedeutet dies das Ende des europäischen Sozialmodells. Nur Wachstum schafft Beschäftigung. Das ist die schmerzhafte Realität.

Verheugen, bisher für die Osterweiterung zuständig, verkörpert den Paradigmenwechsel. Gefragt sind nicht große Visionen und spektakuläre Großprojekte, wie sie noch von Romano Prodi propagiert worden sind. Mit dem neuen Kommissionschef Jose Barroso kehrt ein neuer Pragmatismus ein.

Symptomatisch für das Umdenken ist auch der Titel einer Rede, die der neue Binnenkommissar Charlie McCreevy kürzlich hielt: "Warum weniger mehr ist." Statt der Wirtschaft immer neue Bestimmungen aufzuhalsen, will er einen Gang zurückschalten. Dass ein Politiker bald nach seinem Amtsantritt mit der Ankündigung in die Öffentlichkeit geht, sich zurücknehmen zu wollen, verdient Respekt.

Nun müssen den Ankündigungen Taten folgen und zunächst müssen Verheugen & Co. die EU-Regierungen mit an Bord bringen. Der Neuansatz kommt nicht von ungefähr, denn die EU zieht damit die Lehre aus der gescheiterten Lissabon-Strategie der letzten fünf Jahre. Brüssel und die EU-Regierungschefs hatten den Mund zu voll genommen. Statt anzupacken, wurde theoretisiert. Statt gemeinsame Sache zu machen, schob man sich gegenseitig den schwarzen Peter zu.

Brüssel, die EU-Staaten, die Bundesländer sitzen im selben Boot. Scheitert das Vorhaben, sind die Amerikaner, die Chinesen, die Inder, die asiatischen Tiger, die Japaner die lachenden Dritten.****

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