Weinzinger: Eine der grausamsten Formen der Gewalt für Rauch-Kallat kein Asylgrund

‚Glückspiel’ für Opfer von Genitalverstümmelung muss abgestellt werden - Appell an Rauch-Kallat sich mit Prokop kurz zu schließen

OTS (Wien) Dass Frauenministerin Rauch-Kallat Null-Toleranz gegen weibliche Genitalverstümmelung ankündigte, ist für die Frauensprecherin der Grünen Brigid Weinzinger durchaus erfreulich. Gleichzeitig fordert Weinzinger jedoch zum wiederholten Mal Aktivität und Einsatz von Rauch-Kallat für die Anerkennung von Genitalverstümmelung als Asylgrund.

"Wenn Rauch-Kallat erkannt hat, dass es sich hierbei um eine der grausamsten Formen der Gewaltausübung an Frauen handelt, dann ist es völlig unverständlich, warum eine der grausamsten Formen der Gewaltausübung für die Bundesregierung immer noch keinen Asylgrund darstellt", führt Weinzinger aus. Weinzinger verweist darauf, dass es in der österreichischen Praxis nach wie vor im Ermessen der Behörde liege, ob Genitalverstümmelung als Asylgrund anerkannt werde oder nicht. "Gewalt bleibt Gewalt und diese Einschätzung muss sich auch in der Gesetzgebung niederschlagen. Es darf kein Glückspiel für die Opfer sein, ob ihr Fluchtgrund anerkannt wird oder nicht", so Weinzinger. Vorliegenden Informationen zu Folge sei bisher zwei Frauen aufgrund von Genitalverstümmelung Asyl gewährt worden.

Abschließend appelliert Weinzinger an die Frauenministerin sich mit Neo-Innenministerin Prokop kurz zu schließen und die dringend notwendige gesetzliche Änderung gemeinsam mit ihr auszuarbeiten.

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