Moser: US-Institution konstatiert Rückgang der ökonomischen Freiheit in Österreich seit 2000

Wien (SK) SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser liegen die jüngsten Zahlen des Index of Economic Freedom 2005 der Heritage Foundation Wallstreet Journal vor. Demnach hat Österreich kontinuierlich an wirtschaftlicher Freiheit verloren. Im Jahr 2000 erreichte Österreich eine Index-Ziffer von 1,98. Heuer hat sich Österreich auf 2,09 Index-Punkte verschlechtert. Moser: "Das Ergebnis ist ein Rückschlag für die Regierung Schüssel. Schüssel & Co. sind im Jahr 2000 mit dem Ziel angetreten, die wirtschaftliche Freiheit in Österreich zu vergrößern. Durch den Zick-Zack-Kurs in der Wirtschaftspolitik hat Österreich jedoch stark abgebaut und den notwendigen wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Konsens mutwillig aufs Spiel gesetzt." ****

Aus Mosers Sicht ist das Ergebnis wenig verwunderlich, "weil die Regierung die falschen Ziele verfolgt. Es gibt für 2.000 Großbetriebe steuerliche Erleichterungen. Die anderen Unternehmen müssen ums Überleben kämpfen, weil die Österreicher immer weniger Geld zum Ausgeben haben." Die Ursache für den Rückgang der wirtschaftlichen Freiheit sieht Moser "im blinden Import eines anglo-amerikanischen Modells. Das Ergebnis sind die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik, die höchste Pro-Kopf-Verschuldung, das steigende Budgetdefizit, das verscherbelte Familiensilber der Republik und eine Spaltung der Gesellschaft in immer mehr Arme und wenige Reiche."

Moser: "Unser sozialdemokratischer Ansatz ist ein Mix aus angebots- und nachfrageseitigen Maßnahmen. Darunter verstehen wir Maßnahmen zu Verbesserung der Infrastruktur, der Bildung und der Forschung, die Stärkung der öffentlichen Nachfrage durch Gemeinden sowie die Stärkung der Kaufkraft der Österreicher, wie sie in unserem SPÖ-Wirtschaftsprogramm detailliert aufgeführt sind."

Die Heritage Foundation Wallstreet Journal veröffentlicht jährlich den Index of Economic Freedom für 161 Länder. Österreich liegt derzeit auf Platz 19. Dabei werden 50 Variablen in zehn Kategorien zusammengefasst bewertet. Moser erläutert: "Es sind unter anderem Faktoren wie Steuerbelastung, Kapitalströme, ausländische Direktinvestitionen, Löhne oder Gehälter." (Schluss) wf

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