Lapp: Gleichstellungsgesetz verwässert - Pflegegelderhöhung als nächste Seifenblase

Regierung nimmt Anliegen behinderter Menschen nicht ernst

Wien (SK) Bereits viermal ist der Entwurf zum Behindertengleichstellungsgesetz von der Ministerratstagesordnung gestrichen worden. "Ein Entwurf, der sukzessive dürftiger und dürftiger wurde. In seiner momentanen Fassung kann von einer wirkungsvollen und nachhaltigen, auf klaren Rechtsansprüchen basierenden Beseitigung von Barrieren leider keine Rede sein. Auch wenn sich jetzt Sozialministerin Haubner und Staatssekretär Dolinschek ins Zeug legen, werden sie am Widerstand der ÖVP wiederum scheitern", sagte SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp am Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Die Anläufe bemerken betroffene Menschen immer wieder, und die kläglichen Sprungversuche nehmen sie ebenfalls wahr. Die Regierung sollte nun ihren milden Schönwetter-Worten auch Taten folgen lassen, sonst beweisen sie den betroffenen Menschen, dass sie ihre Verantwortung nur auf dem Papier wahrnimmt", so Lapp. ****

"Auch die Ankündigung von Staatssekretär Dolinschek, das Pflegegeld ebenfalls für 2006 zu erhöhen, wird sich bald als Seifenblase zeigen. Rund um die Valorisierung des Pflegegeldes gibt es schon zahlreiche Beweise dafür, wie die FPÖ in der Regierung nur große Töne spuckt und dann immer wieder im Liegen umfällt", so Lapp. So wurde das Pflegegeld zwar 2005 erhöht, allerdings nur um geringe Summen, da nicht einmal die jährlichen Inflationssteigerungen abgefedert wurden.

Beschäftigungsoffensive nicht evaluiert und ohne Nachhaltigkeit

"Auch der Jubel über die Beschäftigungsoffensive ist nur eine nette PR-Aktion. Denn diese Maßnahme wurde bis jetzt nicht evaluiert. Hier scheut die Regierung eine klare transparente Darstellung der Verwendung dieser Mittel, wurden doch auch Mittel der Beschäftigungsoffensive für andere Maßnahmen verwendet. Der Sinn einer Offensive sollte die Übernahme erfolgreicher Projekte ins bestehende System sein, und nicht Jahr für Jahr die Situation zu schaffen, dass sich die Projekte zuerst mit Anträgen und Darstellungen beschäftigen müssen", so Lapp abschließend. (Schluss) wf/bw

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