Haidlmayr: Neuorientierung im Kampf gegen Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung notwendig - Fortführung von so genannter Milliarde ist zu wenig

Grüne fordern Neustart bei Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderung

OTS (Wien) "Eine Neuorientierung im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung" fordert die Behindertensprechern der Grünen, Theresia Haidlmayr. BMin Haubner hatte gestern eine Fortführung der so genannten Behindertenmilliarde angekündigt, was Haidlmayr lediglich als die Fortführung eines Slogans enttarnt, da strukturell nichts weiter gegangen sei. "Die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung liegt bei 34 Prozent. Wir brauchen Investitionen in Strukturmaßnahmen und nicht einfach die Verlängerung einer Überschrift", so Haidlmayr.

In Sachen Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderung zeigt sich Haidlmayr erfreut über die Schützenhilfe des Wiener Caritas-Direktors Landau, der ebenfalls auf ein derartiges Gesetz dränge, das diesen Namen auch verdiene. "Zurück zum Start!", erklärt Haidlmayr, und weiter: "Von der Farce, die sich im Wochenrhythmus von Ministerrat zu Ministerrat abspielt, haben die tatsächlich Betroffenen rein gar nichts. Jetzt ist nicht einmal mehr ein Skelett eines Gleichstellungsgesetzes übrig geblieben, von einklagbaren Rechten oder echtem Diskriminierungsschutz ganz zu schweigen." Da sich die Ministerratsvorlage in den vergangenen Wochen und Monaten aus Sicht der Betroffenen ausschließlich verschlechtert habe und das Thema wegen koalitionsinterner Streitereien regelmäßig wieder von der Tagesordnung genommen wurde, sei ein Neustart die einzige Möglichkeit, erklärt Haidlmayr abschließend.

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