Dienstleistungsscheck: Silhavy - Strasser bestätigt Kritik an Schüssels Dilettanten-Regierung

Wien (SK) SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy sieht die Vorbehalte der SPÖ gegen den Entwurf der Regierung für einen Dienstleistungsscheck durch den ehemaligen Innenminister und nunmehrigen Präsidenten des NÖ-Hilfswerks Ernst Strasser bestätigt. Silhavy hält Strassers Kritik am Vorgehen der Regierung Schüssel für besonders schwerwiegend, da Strasser selbst bis vor kurzem noch Regierungsmitglied war, "aber als Fachmann kann er den Dilettantismus dieser Regierung, der stets zu Lasten der Arbeitnehmer geht, nicht mittragen". ****

So wie die SPÖ bei der Präsentation des Gesetzesentwurfs im Dezember des Vorjahrs, warnt jetzt auch Strasser vor der Gefahr, dass ordentliche Dienstverhältnisse durch die billigeren und nicht abgesicherten Dienstleistungsscheck-Beschäftigungsverhältnisse ersetzt werden. Silhavy ergänzt dazu, dass mit dem Dienstleistungsscheckgesetz die betroffenen Arbeitnehmer von wichtigen arbeitsrechtlichen Standards ausgeschlossen werden.

Die im Rahmen des Dienstleistungsschecks beschäftigten Arbeitnehmer werden ohne Rechtfertigung sowohl arbeits- als auch sozialrechtlich schlechter gestellt als alle übrigen Arbeitnehmer, kritisiert Silhavy. Der Dienstleistungsscheck schaffe eine neue Kategorie von prekärer Beschäftigung, wovon primär Frauen und Migranten betroffen sein werden, so Silhavy. "Wirtschaftsminister Bartenstein hat keine praktikable und unbürokratische Lösung für den grauen Arbeitsmarkt bei haushaltsnahen Dienstleistungen vorgelegt, sondern leider nur ein neues Modell für Sozialdumping", fasste Silhavy zusammen. (Schluss) wf

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