Gorbach sieht Misstrauensantrag der SPÖ gelassen entgegen

Wien (OTS) - "Das GeschäftsordnungGesetz des Nationalrates regelt klar, worauf sich das Interpellationsrecht der Abgeodneten erstreckt, nämlich auf Akte der Vollziehung. Wenn sich Anfragen innerhalb dieses gesetzlichen Rahmens bewegen, antworte ich gerne jederzeit und korrekt. Ich informiere auch gerne den SPÖ-Abgeordneten Kräuter darüber, was unter 'Akte der Vollziehung' zu verstehen ist. Das Interpellationsrecht erstreckt sich jedoch nicht auf Angelegenheiten des operativen Geschäftes wie beispielsweise Manager-Vertragsverhandlungen, Bürokosten oder Beraterverträge", informierte Vizekanzler Hubert Gorbach am Sonntag. Dies seien Angelegenheiten des Vorstandes oder des aktienrechtlich vorgesehenen Kontrollorgans, nämlich des Aufsichtsrates. Die Politik könne und dürfe nicht ständig in staatsnahe Unternehmen 'hineinregieren', denn schließlich läge es im Interesse aller, dass diese nach privatwirtschaftlichen Prinzipien geführt würden, betonte Gorbach.

"Es ist nun mal nicht die Aufgabe des Infrastrukturministeres, Managergehälter auszuhandeln. Das machen die zuständigen Gremien wie Vorstand oder Aufsichtsrat. An diese sind auch etwaige Anfragen zu richten", sagte der Infrastrukturminister.

Er habe allerdings schon immer seine politische Meinung dazu kundgetan und betont, dass Vorstandsgehälter in staatsnahen Unternehmen vergleichbar sein sollten mit jenen in der Privatwirtschaft, dann "braucht auch niemand einen Vergleich zu scheuen", so Gorbach.
Vorstandgehälter in staatsnahen Unternehmen würden übrigens im jahrlichen Rechnungshof-Bericht über die Gehälter in öffentlichen Unternehmen veröffentlicht, schloss Gorbach (Schluss/bxf)

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