5 Jahre gegen Schwarzblau - PK: 7.2.; Donnerstagsdemo:10.2.

Wien (OTS) - Anlässlich des 5.Jahrestags der Angelobung der schwarzblauen Regierung sind 2 Termine anzukündigen. Am 7.2. 2005 findet um 11.00 Uhr im Cafe Greinsteidl (Karl-Kraus-Saal, Michaelerplatz 2, 1010 Wien) eine Pressekonferenz statt. Am 10.2.2005 wird es vom Ballhausplatz weg ab 20.00 Uhr eine Donnerstagsdemo gegen Schwarzblau geben. TeilnehmerInnen der Pressekonferenz: Marlene Streeruwitz; Patrice Fuchs (Vorsitzteam Österr. HochschülerInnenschaft); El Awadalla (Widerstandslesung); Peter Kreisky (Republikanischer Club Neues Österreich); Kurt Krickler (Generalsekretär Homosexuelle Initiative Wien); Patrick Bongola (zum Thema "Regierung und Rassismus"); Moderation: Gustl Faschang (Speakerscorner gegen Schwarzblau) "Wir gehen nicht dorthin, wo uns Wolfgang Schüssel in seinem Jubeljahr 2005 haben will," sagt Linde Dröscher, Aktivistin gegen Schwarzblau. Spontanaktionen auf der Straße, Demonstrationen, gewerkschaftliche und universitäre Streikmaßnahmen, wöchentliche Donnerstagsdemos und Widerstandslesungen zeigen, in welchem Maß die Regierungskoalition von ÖVP und FPÖ bei vielen Menschen Besorgnis und Widerstand hervorgerufen hat.

Bereits in den ersten Monaten der Amtszeit der neuen Regierung zeichneten sich Umverteilung von unten nach oben, Aushöhlung demokratischer Strukturen und eine Zunahme von Rassismus und Homophobie als Kennzeichen ihrer Politik ab. (Stichworte:
Nulldefizit, Ambulanzgebühr, Pensionsreform, Studiengebühren, Rücknahme frauenpolitischer Rechte, Asylgesetz). Diese Politik hat zu breitem, überparteilichem und bis heute andauerndem Widerstand geführt. Von Seiten der Regierungsparteien wurde wiederholt versucht, die Widerstandsbewegung zu diffamieren und zu
kriminalisieren. DemonstrantInnen wurden als "Gewalttäter" und "Randalierer" verunglimpft. Weil sie sich den Schulterschlussparolen der Schüssel-Regierung nicht unterordneten, wurden sie auch als "Landesverräter" bezeichnet. "Nach den Neuwahlen im Jahr 2002 und einer Erneuerung der schwarzblauen Koalition verringerte sich zwar das Ausmaß der Widerstandsbewegung,
doch solange diese Regierung amtiert, wird der Widerstand kein Ende nehmen, in welcher Form auch immer," meinen El Awadalla von der Widerstandslesung und Wolfgang Pechlaner vom Speakerscorner gegen Schwarzblau, den beiden verbliebenen wöchentlichen Widerstandsaktivitäten am Donnerstag am Ballhausplatz. Die Donnerstagsdemo am 10.2.2005 ist keine Jubiläumsveranstaltung im "Gedankenjahr" der Regierung, sondern sie fordert den Rücktritt der schwarzblauen Regierung, die mehr denn je für Rassismus, Demokratieabbau und Sozialabbau steht.

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Gustl Faschang
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