"Kleine Zeitung" Kommentar: "Der Fleck in der Bilanz" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 06.02.2005

Graz (OTS) - Es war schon eigenartig und auch erhellend, dass es
der Opposition nicht gelungen ist, anlässlich des fünften Jahrestages der schwarz-blauen Wende ein katastrophales Versäumnis dieser Regierung ins Bewusstsein der Bevölkerung zu rücken: Im Jänner wurde mit 316.000 Arbeitslosen der höchste Wert in absoluten Zahlen seit dem Krieg registriert. Rechnet man noch die 48.000 in Schulung befindlichen Personen dazu, sind über 360.000 Österreicher ohne Arbeit. Diese Zahl muss man sich erst vergegenwärtigen - die Arbeitslosen sind das zehnte Bundesland Österreichs.

An der Statistik ist nicht zu rütteln. Weder durch den für Wirtschaft und Arbeit verantwortlichen Minister, der die fast 100.000 vorgemerkten Arbeitslosen abziehen möchte, die in der Bauwirtschaft und im Fremdenverkehr beschäftigt waren und mit einer Wiedereinstellung zu Beginn der Saison rechnen können. Das war schon früher üblich und hätte eigentlich längst Gegenmaßnahmen erfordert. Auch der Blick nach Deutschland hilft nicht weiter, wo es mit mehr als fünf Millionen Arbeitslosen einen traurigen Rekord seit den dunklen 30er-Jahren gab. Berücksichtigt man die bei uns großzügig angewandte Praxis der Frühpensionierungen, um die Arbeitslosenzahlen zu schönen, dann unterscheiden sich die Probleme zwischen Österreich und Deutschland nicht grundlegend, selbst wenn wir in der Statistik noch deutlich besser dastehen.

Man möge sich nichts vormachen. Auch bei uns laufen die Dinge so wie bei unserem großen Nachbarn, bloß sind die Größenordnungen viel kleiner: Die Deutsche Bank schockte mit der Ankündigung, fast zehn Prozent ihrer 65.000 Mitarbeiter abzubauen, obwohl das Geldinstitut mit einem Jahresüberschuss von 2,5 Milliarden Euro einen Rekordgewinn erzielen konnte.

Die alte Formel, dass bei steigenden Gewinnen die Unternehmen zusätzliche Beschäftigte einstellen, stimmt nicht mehr. Das Rationalisierungspotenzial, das die Computer auftaten, wird erst jetzt ausgeschöpft. Dazu kommt, dass es nach dem Kapital auch für die Arbeit keine Grenzen mehr gibt. Ein internationaler Konzern braucht seine Betriebe gar nicht nach Indien oder China zu verlagern, er kann auch in die Slowakei oder nach Ungarn gehen, um mit einem Fünftel oder Zehntel unserer Arbeitskosten zu produzieren.

Am unteren und oberen Ende der Statistik ist die deprimierende Entwicklung abzulesen: Wer keine Ausbildung oder ein akademisches Studium hat, ist am stärksten von Arbeitslosigkeit bedroht. Oder anders formuliert: Die traditionelle Arbeitsmarktpolitik ist gescheitert. ****

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