Darabos: Krise der Regierung Schüssel mittlerweile Dauerzustand

Koalitionszwist über Wehrdienst führt zu Sicherheitsvakuum

Wien (SK) "Die Krise der Regierung Schüssel ist mittlerweile zum Dauerzustand geworden", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Offenbar dürfte sich dessen auch FPÖ-Chefin Haubner bewusst geworden sein, erklärte Darabos angesichts der Forderung Haubners im Mittagsjournal, den Koalitionsausschuss in Hinkunft regelmäßig einzuberufen, um somit neuen Streitereien zu entgehen. "Diese Regierung ist mit ihrem Latein am Ende und hat außer Zank und Hader nichts mehr zu bieten", hielt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer fest. ****

Der aktuelle Koalitionszwist über den Wehrdienst ist für Darabos ein Beispiel, wie leichtfertig diese Regierung mit der Sicherheitspolitik umgeht. Anstatt im Sinne einer verantwortungsvollen Sicherheitspolitik eine ordentliche Lösung auszuverhandeln, "macht jeder was er will". Der ÖVP sei es nicht einmal der Mühe wert, ein ordentliches Gesetz mit dem Koalitionspartner, geschweige denn mit der SPÖ - die in dieser Frage ihre Unterstützung mehrmals angeboten hat - auszuverhandeln. Der SPÖ-Bundesgeschäftführer bezeichnete es in dem Zusammenhang auch als unverständlich, dass die ÖVP dem gestern von der SPÖ eingebrachten Antrag zur Wehrdienstverkürzung auf sechs Monate nicht zugestimmt habe. Eine Fortführung dieses koalitionsinternen Durcheinanders werden jedenfalls zu einem Sicherheitsvakuum führen und sei daher in höchstem Maße unverantwortlich, so Darabos abschließend. (Schluss) ps

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