SP-Steier: Gemeinden leiden unter chaotischer Regierungspolitik

Wien (SK) "Die Regierung sieht Österreich auf der Überholspur - davon kann keine Rede sein: 58 Belastungsmaßnahmen der schwarz-blauen Bundesregierungen seit 2000 haben für die Bevölkerung und die österreichischen Gemeinden massive Auswirkungen", kritisierte der burgenländische SP-Nationalratsabgeordnete Gerhard Steier am Rande der gestrigen parlamentarischen Sondersitzung. ****

Die vergangenen fünf Jahre seien geprägt gewesen von einer Regierungspolitik mit zahlreichen falschen Weichenstellungen - in der Wirtschaftspolitik genauso wie in der Sozial-, Bildungs-, Gesundheits- oder Sicherheitspolitik. Dies hätte zu einer "schleichenden" Verschlechterung der Lebensbedingungen im ländlichen Raum geführt: Die Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen - wie Exekutive, Justiz, Post, Feuerwehr - sei in den letzten Jahren immer stärker zurückgefahren worden. "Zahlreiche Gerichte, Gendarmerieposten und Postämter im ländlichen Raum wurden bereits geschlossen; der öffentliche Verkehr wurde massiv ausgedünnt. Immer mehr Aufgaben werden bei gleichzeitig sinkenden Ertragsanteilen aus dem Steueraufkommen an die Gemeinden überwälzt. Alle diese Faktoren zeigen ganz massive Auswirkungen auf die Lebensqualität der Menschen im ländlichen Raum", führte Steier aus.

Die Auswirkungen von fünf Jahren Schwarz-Blau hätten mittlerweile alle Österreicherinnen und Österreicher zu spüren bekommen, verwies der Abgeordnete auf die gestiegenen Arbeitslosenzahlen, die gestiegenen Lebenshaltungskosten, die gestiegenen Inflationsraten sowie die gestiegenen Staatsschulden. "Daher" - so Steier abschließend -" ist der schwarz-blaue Regierungs-Ferrari in Wahrheit ein Gogomobil, das auf der Kriechspur dahinzockelt". (Schluss) ps/mm

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