Kräuter: "Gorbach tritt Parlament mit Füßen!" - Keine Antwort bezüglich Privilegien und ÖBB-Pensionierungen!

Hilferuf an RH-Moser, 1 000-Euro Prämie für Khol-Kontrollbeweis

Wien (SK) Eine gestern im Parlament eingelangte Serie von schriftlichen Anfragebeantwortungen durch Vizekanzler Hubert Gorbach stößt auf harsche Kritik der SPÖ. Rechnungshofsprecher Günther Kräuter: "Verkehrsminister Gorbach verweigert auf alle kritischen Fragen mit dem lapidaren Hinweis, die Fragen seien unzulässig, den anfragenden Abgeordneten ihr verfassungsrechtlich geschütztes Interpellationsrecht. Damit tritt Gorbach das Parlament und die demokratische Kontrolle mit Füßen." So werde im Verkehrs- und Infrastrukturbereich generell die Antwort bezüglich Vorstandsgehältern, Beratungskosten oder Aufsichtsratsentschädigungen verweigert. Kräuter: "Keine Auskünfte über Privilegien, Dienstautos oder Reisekosten, Schweigen im Walde von der ÖBB über die SCHIG bis hin zur ASFINAG. Nunmehr dürfen also alle letztlich vom Steuerzahler finanzierten Staatsmanager völlig unkontrolliert kassieren, fuhrwerken und Privilegien anhäufen." ****

Bezeichnend sei auch, dass die Abfertigungen der spazierengeschickten Manager Vorm Walde und Hecke nach wie vor verschwiegen würden, was einer "Verhöhnung der arbeitenden Bevölkerung", die letztlich die Abfertigungsmillionen zu bezahlen habe, gleichkomme.

Auch alle relevanten Angaben zur Kontrolle der Entscheidungen im Verkehrs-und Infrastrukturbereich, von Buchwerten der neuen Gesellschaften über Strompreise der ÖBB bis hin zu den geplanten Frühpensionierungen der ÖBB-Mitarbeiter wären mit dem Hinweis, dies unterliege nicht dem Interpellationsrecht der Abgeordneten, verweigert worden. Kräuter: "Damit ist die parlamentarische Kontrolle so gut wie am Ende. Ich fordere von Rechnungshofpräsident Josef Moser energische Unterstützung. Erst dieser Tage hat Moser vom Nationalrat mehr Kontrollrechte für den Rechnungshof gefordert, nun erwartet die kontrollierende Minderheit im Nationalrat Vorschläge und Konzepte des Rechnungshofpräsidenten, wie eine intakte Kontrolle wieder herstellbar wäre."

Auf die Unterstützung des Nationalratspräsidenten Andreas Khol, der an sich laut Verfassung die Kontrollrechte des Hohen Hauses zu fördern hätte, zählt Kräuter nicht mehr: "Wer in der Lage ist, innerhalb der fünf Jahre schwarz-blaue Regierung auch nur ein einziges Beispiel zu nennen, wo sich Nationalratspräsident Andreas Khol für parlamentarische Kontrollrechte eingesetzt hätte, bekommt von mir privat 1 000 Euro Prämie." (Schluss) ps/mm

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