"Die Presse"-Kommentar: "Wenn Jacques und Gerhard Entwicklungshelfer spielen" von Josef Urschitz

Wien (OTS) - Die Tobin-Steuer ist wieder da: Frankreichs Jacques Chirac hat sie beim Weltwirtschaftsforum in Davos vorgeschlagen, Deutschlands Kanzler Gerhard Schröder ist gleich auf den Zug aufgesprungen. Das hat schon Gewicht.
Beide haben freilich sofort hinzugefügt, Voraussetzung sei die gleichzeitige weltweite Einführung dieser (von den USA äußerst scharf bekämpften) Steuer. Daran sieht man gleich, dass sich die Herren eher ein kleines Scherzchen erlaubt haben. Die 1972 geborene Idee des Nobelpreisträgers James Tobin (von der er sich später wegen der Vereinnahmung durch Globalisierungskritiker selbst distanziert hat) wird also wohl nicht so schnell realisiert werden.
Dabei sollte man durchaus darüber reden: Tobin hatte vorgeschlagen, grenzüberschreitende Devisentransaktionen mit einer Steuer von einem Promille des Transaktionswertes zu belegen. Das würde die kurzfristige Devisenspekulation, die sehr hohe Summen zu sehr niedrigen Margen (nicht gerade als Beitrag zur Stabilisierung des Welt-Finanzsystems) in rasendem Tempo um den Globus jagt, deutlich unrentabler machen, die längerfristige Devisenspekulation (etwa die wichtigen Kursabsicherungsgeschäfte) aber nur unmerklich verteuern.
Eine solche Steuer brächte nicht unbeträchtliche Summen: Bei einem täglichen Transaktionsvolumen von 1100 Milliarden Dollar blieben selbst dann, wenn die Steuer ihren Zweck erfüllt und die Transaktionen um die Hälfte einbremst, mehr als 500 Millionen Dollar pro Tag übrig. Und nicht zehn Milliarden im Jahr, wie Chirac gemeint hat. (Was uns zeigt, dass das Pisa-Problem in Europa bis in höchste Kreise reicht - aber das ist eine andere Geschichte).
Dieses Geld, wie Chirac und Schröder vorgeschlagen haben, für die Aids-Bekämpfung und für Entwicklungshilfe in Afrika frei zu schaufeln, würde den eher dürftigen Ausgaben der Industrieländer in dieser Region schon einen ordentlichen Schub verschaffen. Das Problem ist nur: Afrika braucht Geld, aber mit Geld allein ist dem (auch wirtschaftlich gesehen) dunklen Kontinent nicht zu helfen.
Solange die Entwicklungshilfe ihre eigentlichen Adressaten nur zu einem sehr geringen Teil erreicht, während der größere Teil in einem unfassbaren Korruptionssumpf versickert, ist sie bis zu einem gewissen Grad hinausgeworfenes Geld. Solange die Ressourcen dieser Staaten nur den Reichtum einer sehr kleinen, aber umso korrupteren politischen und wirtschaftlichen Elite mehren, so lange sieht es für eine wirtschaftliche Erholung finster aus. So lange sich der schwarze Kontinent nicht dem Welthandel (also der Globalisierung) öffnet, wird es den Leuten dort auch nicht besser gehen. Und solange die Industriestaaten ihre Agrarmärkte gegenüber den stark agrarisch ausgerichteten Entwicklungsländern durch viel zu hohe Agrarsubventionen abschotten, ist die Diskussion um Entwicklungshilfe pure Heuchelei. Gerade Chirac, in diesem Punkt eine Art Schutzmantelmadonna der französischen Bauern, pflegt diese Heuchelei besonders gekonnt.
Ja, Afrika braucht Geld für seine Entwicklung. Sehr viel Geld sogar. Aber ebenso dringend braucht es eine Öffnung seiner Märkte (in beide Richtungen) sowie starken politischen Druck gegen Korruption und gewissenlose Raffgier.
Natürlich können Menschen, die am Verhungern sind oder lebensverlängernde Aids-Medikamente benötigen, nicht warten, bis aus den vielen mehr oder weniger gescheiterten Staaten des schwarzen Kontinents funktionierende Marktwirtschaften mit bescheidenem Massenwohlstand geworden sind.
Aber die Weltfinanzmärkte zumindest vorübergehend zu schädigen (was bei der Einführung einer Tobin Tax zweifellos geschähe), ohne ein Gesamtkonzept zu haben, das den wirklich sinnvollen Einsatz dieser Milliarden garantiert, - das können die Herren Chirac und Schröder wohl nicht ernst gemeint haben.

josef.urschitz@diepresse.com

Ohne Marktöffnung und Korruptionsbekämpfung ist die Aktion "Tobin-Steuer für Afrika" sinnloser politischer Aktionismus.

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