"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Die FPÖ zählt kaum" (Von Claus Reitan)

Ausgabe vom 31. Jänner 2005

Innsbruck (OTS) - Zugegeben: Die Rolle des Zweiten, des kleineren Partners in einer Koalitionsregierung ist eine schwierige und unbeliebte Übung, die kaum gelingt. Aber kaum eine Partei scheitert daran so überzeugend wie die Freiheitlichen.
Dass die Volkspartei in der Bundesregierung den größeren Partner stellt, die Freiheitlichen den kleineren, macht natürlich einen wesentlichen Unterschied. Aber der Wahre liegt anderswo: Die ÖVP unter Führung von Bundeskanzler und Obmann Wolfgang Schüssel bringt doch immer wieder die Kraft auf, zu entscheiden und etwas umzusetzen. So auch dieser Tage hinsichtlich der Verkürzung des Wehrdienstes. Die Freiheitlichen hingegen ergehen sich, angeleitet vom früheren Obmann und nunmehrigen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, in Ankündigungen, Drohungen und Versprechen. So etwa jenem, kraftvoller Politik zu machen, der ÖVP nicht mehr den Wasserträger zu geben und so weiter. Tat und Wirklichkeit widerlegen dies immer wieder. So auch jetzt. Ein Wort Schüssels und ein Federstrich von Verteidigungsminister Günther Platter genügten, um den Wehrdienst vorerst auf sechs Monate festzulegen.
Ob dies den Erfordernissen der Sicherheitspolitik genügt, steht nicht mehr zur Debatte. Die Sache ist entschieden. Den Freiheitlichen bleiben das Nachsehen und nachträgliche Reden. Die ÖVP hat den Wahlkampf um junge Männer eröffnet, der SPÖ die griffige Parole ihres verstorbenen Altmeisters und Bundeskanzlers Bruno Kreisky von kurzen Wehrdienst aus der Hand geschlagen. Die FPÖ steht mit offenem Mund, die SPÖ mit leeren Händen vor den Kasernen.
Welch geringes Gewicht die FPÖ in die politische Waagschale zu geben vermag, zeigt ein Blick auf die Sozialdemokraten und die Grünen. Die befassen sich nicht mehr mit den Freiheitlichen. Die SPÖ propagiert ihre Kompetenzteams, wie immer man zu diesen stehen mag. Die Grünen arbeiten daran, regierungsfähig zu erscheinen. Offenbar haben sich beide darauf eingestellt, dass die ÖVP die nächste Regierung führt, die Posten der FPÖ jedoch zu haben sind.

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