Jarolim: Strutz bittet Miklautsch zum Rapport - "Klare Zurückweisung Miklautschs notwendig"

Vorgänge um Wörthersee-Bühne müssen untersucht werden

Wien (SK) "Unglaublich" ist für SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die Ankündigung des Kärntner FP-Chefs Strutz, dieser werde mit Justizministerin Miklautsch ein "ernstes Gespräch" führen, weil der FPÖ die kritischen Aussagen eines Kärntner Richters zu Landeshauptmann Haider nicht gefallen. "Ich gehe davon aus, dass die Justizministerin jedes Ansinnen, das sich gegen einen unabhängigen Richter richtet, schärfstens zurückweist", so Jarolim am Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Insofern erwarte ich mir auch, dass Miklautsch die Öffentlichkeit über den Inhalt dieses merkwürdigen Gesprächs voll informiert, um den Eindruck einer politischen Einflussnahme auf die Justiz schon im Ansatz zu vermeiden." ****

Offensichtlich habe sich Strutz hier auch an Miklautsch als oberste Leisterin der Staatsanwaltschaft gewandt; "das zeigt einmal mehr, wie notwendig ein weisungsfreier Bundesstaatsanwalt, wie die SPÖ ihn fordert, wäre."

Zur Causa Seebühne meinte Jarolim, dass diese "höchst aufklärungswürdig" seien. Davon werde Landeshauptmann Haider auch durch Klagsdrohungen nicht ablenken können, so der SPÖ-Justizsprecher abschließend. (Schluss) ah/ws

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