Bures: "Mediatorin" Rauch-Kallat - Schönreden statt Verantwortung übernehmen

Rauch-Kallat ignoriert drohende Finanzprobleme des Gesundheitssystems - SPÖ will Obergrenze für Selbstbehalte

Wien (SK) "Schönreden und Verantwortung abschieben - das ist offensichtlich der Zugang von Gesundheitsministerin Rauch-Kallat zur Gesundheitspolitik", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures zum heutigen Auftritt Rauch-Kallats in der ORF-"Pressestunde". Rauch-Kallat ignoriere die dramatischen Probleme im Gesundheitsbereich völlig. Nicht umsonst ist die größte Angst der Österreicher die vor einem Zusammenbruch des Gesundheitssystems. Von der zuständigen Ministerin bekommen die Österreicher dazu nur schwammige Antworten und den Hinweis, dass sie sich als 'Mediatorin' sieht - "das ist aber die völlig verfehlte Rolle. Rauch-Kallat gehört zu den absoluten Schwachstellen dieser Regierung. Und das leider in so wichtigen Bereichen wie der Gesundheits- und Frauenpolitik", so Bures am Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Ob Ambulanzgebühren, Unfallrentenbesteuerung, Chaos rund um die Einführung der Chipkarte, die höheren Selbstbehalte bei Heilbehelfen, Kürzungen beim Krankengeld, die Leistungskürzungen der Krankenkassen, die Mini-Gesundheitsreform oder zuletzt das Debakel bei der Chefarztpflicht - "Die gesundheitspolitische Bilanz dieser Regierung und der zuständigen Ministerin ist verheerend. Kein Wunder, dass die Menschen zunehmend das Vertrauen in das heimische Gesundheitssystem verlieren." Und zusätzlich drohe 2006 ein Abgang von 350 Millionen Euro in der Sozialversicherung. "Es drängt sich langsam der Verdacht auf, dass die ÖVP das Gesundheitssystem sehenden Auges an die Wand fahren lässt, um dann weitere Selbstbehalte einführen zu können", so Bures.

"Die SPÖ fordert jedenfalls einen Stopp für weitere Selbstbehalte und eine jährliche Obergrenze für bestehende Selbstbehalte abhängig vom Einkommen. Außerdem wird das SPÖ-Kompetenzteam Gesundheit auch Vorschläge erarbeiten, um die alleinige Finanzierung des Gesundheitswesens durch Löhne und Gehälter umzustrukturieren", kündigte Bures an.

"Völlig abgemeldet hat sich Rauch-Kallat zudem in der Frauenpolitik", kritisierte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin abschließend. Außer einem Appell an die Betriebe, "Karenzväter nicht auszulachen", falle ihr zur Frauenpolitik offensichtlich nichts ein. Als "zynisch" gegenüber den rund 108.000 arbeitslosen Frauen empfindet Bures auch, wie Rauch-Kallat das Problem der Frauenarbeitslosigkeit vom Tisch wischt. "Von dieser Ministerin können sich Österreichs Frauen offensichtlich nichts mehr erwarten", schloss Bures. (Schluss) ah/ws

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0005