Grünewald sieht Schönfärberei Rauch-Kallats in der Gesundheitspolitik

Grüne: Von beinahe sanierten Kassen kann keine Rede sein. Durcheinander bei Kompetenzen bleibt aufrecht

Wien (OTS) "Als Schönfärberei, etwas zu optimistisch und durch die Regierungs- Brille gefärbt", bezeichnet der Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, Aussagen von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat in der ORF-Pressestunde zur Gesundheitsreform. Grünewald vermisst das Eingeständnis der Ministerin, dass nach wie vor im Gesundheitssektor ein großes Durcheinander von Kompetenzen und Verantwortungen - neben den vielfältigen Finanzströmen - existiert. "Die Bündische Struktur der ÖVP und die Verpflichtung gegenüber den Begehrlichkeiten der Länder waren bislang ein Hemmschuh für jegliche Reform. Auch des Versagen und Blockaden des Konventes in diesem Bereich blieben von Rauch-Kallat unerwähnt. Wenn nun von Weichstellungen gesprochen wurde, so darf man fragen, was Weichen bringen, wenn darauf keine Züge fahren. Es ist unrichtig, wenn von beinahe sanierten Kassen die Rede ist, wenn lediglich vorwiegend einnahmenseitig die Bilanz um rund ein Drittel verbessert, dafür aber die Bürgerinnen und die Kranken zu Kasse gebeten wurden", so Grünewald.

Den Kassen den schwarzen Peter für Selbstbehalte zuzuschieben ist laut Grünewald wenig mutig und in Zeiten von Finanzierungsschwierigkeiten fast schon eine unzulässige Verführung zur sozialen Ungerechtigkeit. "Einzelne Ideen sind zu wenig, wenn sie Überschriften bleiben und die Umsetzung dann an andere delegiert wird. Verkürzungen wie das Lob von schwarzen Zahlen, die Kassen angeblich schreiben, sind nur die halbe Wahrheit, wenn man weiß, dass die Kassengebahrung vorwiegend vom Lohniveau und Sozialstatus ihrer Versicherten abhängt. Eine Reform kann nur gelingen, wenn von Partei-zur Sachpolitik zurückgekehrt wird. Die Auseinandersetzungen um die Machtverhältnisse im Hauptverband sprechen hier aber eine andere Sprache", so Grünewald.

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