Posch fordert von Regierung Einhaltung des UN-Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Wien (SK) Im Rahmen der Jänner-Plenarsitzung am 26. Jänner
2005 brachte die SPÖ einen Entschließungsantrag ein, der die schwarz-blaue Regierung auffordert, notwendige Gesetzesänderungen für die im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte formulierten Grundrechte zu erarbeiten. Und zwar unter Einbeziehung der Sozialpartner. "Bereits im Jahr 1966 wurden diese Grundrechte erarbeitet. Die Umsetzung dieser Rechte ist jedoch in den Jahren der schwarz-blauen Regierung schwer ins Hintertreffen geraten. Mit dem SPÖ-Entschließungsantrag wird die Regierung aufgefordert, bis 30.Juni 2005 zu handeln", stellte SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. ****

Besondere Bedeutung haben dabei Artikel 7, 11 und 13 dieses internationalen Paktes. Artikel 7 nennt ein Arbeitsentgelt, das allen ArbeitnehmerInnen gleiches Entgelt für gleiche Arbeit sichert; Frauen dürfen keine ungünstigeren Arbeitsbedingungen haben als Männer und erhalten das gleiche Entgelt für gleiche Arbeit. Faktum ist jedoch, dass die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern in den letzten Jahren weiter auseinandergedriftet ist, atypische Beschäftigung und geringfügige Entlohnung nehmen weiter zu, während gleichzeitig die Vollerwerbstätigkeit sinkt. Vor allem aber steigt die Arbeitslosigkeit seit mehreren Jahren rasant an. Durch die schwarz-blauen Maßnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung kann in den meisten Fällen ein angemessener Lebensunterhalt während der Zeit der Arbeitslosigkeit nicht gehalten werden, betonte SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch.

Artikel 11 wiederum bestätigt das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, Artikel 13 das Recht auf Bildung. Faktum ist, dass diese Voraussetzungen in Österreich derzeit nicht erfüllt werden. Einerseits führt die Anwendung der "Sippenhaftung" (Anrechnung des Partnereinkommens bei der Berechnungen der Notstandshilfe) in vielen Fällen zur Verarmung der Betroffenen und deren Familien. Andererseits sind Erwerbslose vom Recht auf Bildung insoferne ausgeschlossen, als sie während des Bezugs von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe dem Arbeitsmarkt uneingeschränkt zur Verfügung stehen müssen. Die Regierung ist aufgefordert rasch zu handeln und im ersten Schritt Kontakt mit den Sozialpartnern aufzunehmen und dann bis Sommer die notwendigen Gesetzesänderungen vorzubereiten, so Posch
abschließend. (Schluss) ah/mp

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