SP-Haider: "Exekutive in OÖ. durch Zusammenlegung massiv verunsichert!"

Auch Land Oberösterreich seitens des Innenministeriums bisher nicht umfassend informiert

Linz (OTS) - Derzeit herrschen bei Gendarmerie und Polizei in OÖ. massive Verunsicherung und Unruhe. Der Grund dafür sind die unklaren Abläufe der für heuer vorgesehenen Zusammenlegung der beiden Wachkörper. LH-Stv. Haider: Bekanntlich soll heuer die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei erfolgen. Bis dato hat es das Innenministerium aber verabsäumt, das Land OÖ, die Städte und Gemeinden unseres Bundeslandes, aber auch die betroffenen Exekutivbeamten umfassend über die geplanten Maßnahmen zu informieren."

Da sehr viele Führungsfunktionen neu ausgeschrieben werden, befürchten viele der derzeitigen Amtsinhaber durch ÖVP-Parteigänger ersetzt zu werden. "Ich halte das für grob fahrlässig, handelt es sich bei diesem Prozess doch um die größte Organisationsänderung im Bereich der inneren Sicherheit seit 1945. Da sollte die Unruhe nicht auch noch durch befürchteten Postenschacher verstärkt werden. Ich habe daher Innenministerin Prokop brieflich ersucht, diese Mißstände zu beheben und für die nötige Information sowie Transparenz zu sorgen," merkte dazu LH-Stv. DI Erich Haider, Vorsitzender der SP OÖ, nun an.

In den letzten Jahren habe unser Bundesland einen massiven Anstieg der Kriminalität hinnehmen müssen. So sei die Zahl der Verbrechen und Vergehen im Jahr 2003 um 5,4 % und im Jahr 2004 um 2,9 % gestiegen. Gleichzeitig seien die Aufklärungsquoten um 2,3 % (2003) und 0,6 % (2004) zurückgegangen. Obwohl die Exekutive ausgezeichnet arbeite und ständig am Limit tätig sei, sei sie mit diesem Personalstand machtlos gegen die Negativentwicklung. Speziell die Einbruchskriminalität, die man nur mit großem personellen Einsatz wirksam bekämpfen könne, sei das große Sorgenkind. 2004 habe es eine Zunahme dieser Delikte um 12,8 % gegeben. Die Aufklärungsquote liege nur mehr bei 16,4 %. Das bedeute, Einbrecher blieben in 83,6 % der Fälle völlig ungeschoren. "Das könne in einem Rechtsstaat nicht einfach hingenommen werden", ergänzte Haider.

"Ich halte es für untragbar, dass angesichts dieser wichtigen Aufgaben für die Exekutive, auch noch durch mangelnde Information und Untätigkeit seitens der Verantwortlichen im Ministerium, Verunsicherung und Demotivation geschürt und verbreitet werden. Die Beamtinnen und Beamten hätten sich bei ihrer schwierigen Arbeit Unterstützung durch mehr Personal und vor allem bessere Information über die einschneidenden Veränderung verdient," stellte Erich Haider fest.

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