Maier: Datenschutzrat reagiert auf die Tsunami-Katastrophe

Geschäftsbedingungen von Reiseveranstaltern u.a. müssen geändert werden!

Wien (SK) Um Interpretationsprobleme bei der Verwendung und Weitergabe von personenbezogenen Daten bei Katastrophen in Hinkunft zu vermeiden (z.B. über vermisste und verletzte Personen), gab der Datenschutzrat in seiner letzten Sitzung mit einigen Auflagen grünes Licht für eine Novellierung des Datenschutzgesetzes. ****

Wie der stellvertretende Vorsitzende des Datenschutzrates, SPÖ-Abgeordneter Johann Maier, Sonntag erklärte, habe sich bei den Beratungen jedoch herausgestellt, dass die Probleme weniger im Bereich des Datenschutzgesetzes liegen, als bei den Allgemeinen Reisebedingungen von Reiseveranstaltern. Darin und nicht im Datenschutzgesetz, so Maier am Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ, werde festgehalten, dass "Auskünfte über die Namen der Reiseteilnehmer und die Aufenthaltsorte von Reisenden" auch in "dringenden Fällen" nicht an Dritte erteilt werden.

Damit der Datenschutz in Hinkunft nicht als Ausrede für Schwierigkeiten bei der Datenerfassung und -übermittlung herhalten müsse, habe man sich auf eine neue gesetzliche Bestimmung geeinigt, die die "Verwendung von Daten im Katastrophenfall" genau regelt. Für die SPÖ war dabei wichtig, so Maier, dass der Angehörigenbegriff für die Auskunftserteilung auch gleichgeschlechtliche Lebensgefährten umfasst.

Da die neuen gesetzlichen Bestimmung nun auch vorsehen, dass Daten nur dann nicht übermittelt werden dürfen "wenn ein ausdrückliches Übermittlungsverbot" eines Reisenden in einem Katastrophengebiet vorliegt, werden jedenfalls alle Reiseveranstalter ihre derzeit verwendeten Allgemeinen Reisebedingungen ändern müssen. Bis jetzt wurde darin u.a. festgehalten, dass Daten über den Aufenthaltsort nur dann weitergegeben werden, "wenn der Reisende eine Auskunftserteilung ausdrücklich erwünscht hat", wobei "die durch die Übermittlung dringender Nachrichten entstehenden Kosten" zu Lasten des Kunden gehen.

Die Reiseveranstalter, so Maier abschließend, sind daher aufgerufen, ihre Allgemeinen Reisebedingungen schnellstens zu ändern und diesbezügliche Informationen auch den bereits gedruckten Katalogen (Sommer 2005) beizulegen. Die vorliegenden Bedingungen widersprechen jedenfalls dieser geplanten Änderung des Datenschutzgesetzes. Klar müsse dabei auch sein, dass in einem Katastrophenfall die durch die Übermittlung von Daten entstehenden Kosten nicht auch noch an die von der Katastrophe betroffenen Angehörigen abgewälzt werden können. Dies gilt allerdings auch für andere Branchen und Unternehmen (z.B. Airlines, Kreditkartenunternehmen). (Schluss) ah/mp

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