FP Generalsekretär Scheuch warnt ÖVP vor Machtrausch

Laut Scheuch hält sich die ÖVP nicht ans Regierungsübereinkommen

Wien (OTS) - Die momentane Diskussion rund um die geplante Verkürzung des Wehrdienstes führt bei der FPÖ weiterhin zu starken Verstimmungen gegenüber dem Koalitionspartner. Was die ÖVP hier macht, ist glatter Koalitionsbruch!, so der Freiheitliche Generalsekretär heute morgen gegenüber dem freiheitlichen Pressereferat. Laut Scheuch stehe im Regierungsübereinkommen klar fest geschrieben, daß man sich bei der Umsetzung der Heeresreform an die Empfehlungen der Reformkommission halten werde. Und diese habe eine Verkürzung ja frühestens für 2007 vorgeschlagen. Schüssel, Platter, Molterer und Co. täten besser daran, sich an das zu halten, was unterschrieben wurde. Auf kluge Ratschläge über die Medien können wir gut und gerne verzichten!, so Scheuch sichtlich verärgert.

Seiner Meinung nach ist dieser Alleingang der ÖVP mehr als überflüssig, da es in dieser Sache erstens keinen Zeitdruck gibt, und zweitens die Sicherheit des Landes im Vordergrund stehen muß. Ich hoffe, daß der Koalitionspartner rasch erkennt, dass hier übers Ziel geschossen wurde, denn diese Vorgangsweise kann für die weitere positive Zusammenarbeit nicht förderlich sein!, so Scheuch weiter.

Sollte die ÖVP aber weiterhin auf etwas beharren, dass schlecht für die Sicherheit unserer Heimat ist, so werden wir Freiheitlichen mit allen Mitteln versuchen, sie wieder auf den richtigen Weg zurück zu führen!, so Scheuch abschließend.

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