"Kleine Zeitung" Kommentar: "Und wieder verordnen sich die Freiheitlichen einen Neustart" (von Carina Kerschbaumer)

Ausgabe vom 24.01.2005

Graz (OTS) - Politik lebt von Signalen. Und so hat die FPÖ heuer den für frühere Verhältnisse kleinen Saal "Dom im Berg" in Graz für ihr Neujahrstreffen gewählt. Für fünfhundert Personen war die Veranstaltung ausgerichtet, erwartet haben sich die Organisatoren achthundert. Inszenierung ist alles. Der Saal sollte zum Bersten voll sein und war es auch. Das macht sich gut im Fernsehen und erweckt den Eindruck, den die in allen Meinungsumfragen dahinschwächelnde FPÖ erwecken will: Aufbruchstimmung einer Partei, die in allen Wahlen seit dem Regierungseintritt 2000 mehr als 1,6 Millionen Stimmen verloren hat. Und die bis heute nicht Tritt gefasst hat. Eine Partei, die mit einer multipolaren Führungsstruktur führungslos dahintreibt. Dass in der Parteihierarchie nach wie vor der Kärntner Landeshauptmann oben steht, demonstrierte Haider mit einer einstündigen Rede noch vor der Parteiobfrau und dem Vizekanzler. Ein Schattenobmann, der wenige Tage zuvor über eine neue Partei philosophierte, um dann gestern wieder eine geschlossene freiheitliche Familie zu beschwören. Ein Mann und eine Partei auf der Suche nach sich selbst.

Die geschlossene Familie soll nun zu einer "gigantischen Aufholjagd" aufbrechen. Da wird sogar Gerhard Schröder als großes Vorbild bemüht. Wie aber eine Rückholaktion gelingen soll? Haider setzt wieder einmal auf eine verschärfte Asylpolitik, einen stärkeren konfrontativen Kurs in der Regierung und kehrt zurück zu altbekannten Verschwörungstheorien. Die Medien wären schuld an der Misere. Vor allem aber die ÖVP, deren Konzept die Zerstörung der FPÖ sei. Die Attacken gegen Wolfgang Schüssel zeigen die immer noch offene Wunde des Jörg Haider. Er hat es nicht verwunden, in Wolfgang Schüssel seinen Meister gefunden zu haben. Wie soll aber eine Regierungsarbeit mit einer Zerstörerpartei noch möglich sein? Diese Antwort bleibt er schuldig. Ebenso wie Schwester Ursula Haubner die Antwort schuldig bleibt, wie der beschworene Neustart gelingen soll. Die Attacken der Obfrau gegen Asylwerber werden zu wenig sein. Ebenso die Ankündigung nach personeller Veränderung.

Was dieser Partei fehlt, sind neue Inhalte und der für jeden Sieg nötige unbändige Wille zur Veränderung, mit dem Haider 1999 1,2 Millionen Wähler gewinnen konnte. Die Strahlkraft der sympathischen, integren Ursula Haubner mag ausreichen, die Partei zu beruhigen. Mehr nicht. Aber wie meinte sie beim gestrigen Bieranstich zu ihrem Bruder? "Schlag du, ich halt." ****

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