"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Dilemma der ÖVP" (Von Michael Sprenger)

Ausgabe vom 24. Jänner 2005

Innsbruck (OTS) - Aus Sicht der ÖVP und FPÖ war es ein Meisterstück. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger wurde reformiert - umgefärbt sagen die Kritiker. Denn von Anfang an war es das Ansinnen von ÖVP und FPÖ, die Machtverhältnisse auf den Kopf zu stellen. Das einstige Feindbild der Wendekoalition, Hans Sallmutter, wurde entfernt, die Arbeitgeber und somit die ÖVP bekam die Mehrheit. Auch wenn der erste schwarzblaue Versuch später vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde, am Prinzip der Umkehr der politischen Mehrheitsverhältnisse änderte sich auch im zweiten Anlauf nichts. Die ÖVP hat im Hauptverband klar das Sagen.
So wurde auch Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf ohne Aufsehen zum Vorsitzenden der Trägerkonferenz (Budgethoheit) gewählt. Spannend wird nun die Wahl des Vorstandschefs. Um das Prinzip der Selbstverwaltung nicht völlig über Bord zu werfen, soll hier weiterhin ein Arbeitnehmer-Vertreter für den operativen Teil zuständig sein. Doch genau dabei spießt es sich. Auch wenn die SPÖ klar die Mehrheit bei den Arbeitnehmern stellt, entscheidend ist die Machtverteilung im Vorstand. Also könnte auch hier ein Schwarzer das Rennen machen - wenn dies die ÖVP will. Favorit für den Vorstandsposten ist somit der streitbare Tiroler AK-Präsident Fritz Dinkhauser.
Vor lauter Umfärben steht die ÖVP, insbesondere der Wirtschaftsbund, nur vor einem Dilemma. Denn sie kann nun entscheiden zwischen einem ÖVPler, der aber ist aus ihrer Sicht alles andere als ruhig und berechenbar oder sie wählt den erklärten Gegner von Schwarz-Blau, SPÖ-Gewerkschafter Wilhelm Haberzettl, zum Vorstandschef. Für den Wirtschaftsbund alles andere als eine Aus-Wahl. Bleibt noch die dritte Option, nämlich die Bestellung eines schwarzen Beamten als Vorstand. Das allerdings wäre für Dinkhauser ein Affront und zugleich eine Kampfansage an SPÖ und die Arbeitnehmer.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion - Tel.: 05 04 03/ DW 601

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0001