Bures: Regierung Schüssel lässt Pensionisten im Stich

Die Pensionen sinken, die Belastungen steigen

Wien (OTS) - In der heutigen ORF-"Pressestunde" sei wieder klar geworden, dass die Regierung Schüssel die Pensionistinnen und Pensionisten im Stich lässt. Selbst der ÖVP- Seniorenvertreter Knafl habe dies bestätigen müssen, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Sonntag. "Den Pensionistinnen und Pensionisten bleibt immer weniger zum Leben: Energie, Mieten und Treibstoffe steigen und die Pensionen werden real gekürzt" - Bures übte gegenüber dem SPÖ-Pressedienst heftige Kritik an der Pensionskürzungspolitik der Regierung, deren schmerzhafte Folgen mit der Zustellung der Pensionsbescheide dieser Tage wieder augenscheinlich werde. ****

Seit dem Jahr 2000 werden die Pensionen real gekürzt; die Anpassungen lagen in Summe um vier Prozent unter der Inflationsrate. Im Dezember 2004 kletterte die Inflation auf 2,9 Prozent nach 2,6 Prozent im November, was die höchste Steigerung seit Mai 2001 ausmache. Überdurchschnittlich stark gestiegen sind die Preise für Energie -vor allem Ofenöl und Strom - , die Mieten und die Treibstoffe. Rechnet man die Preissteigerung an Hand eines täglichen Durchschnittseinkaufs nach, ergibt sich übers Jahr eine Teuerung um 245 Euro.

Vor diesem Hintergrund kritisierte Bures die niedrige Pensionsanpassung für das heurige Jahr. "Mit der von der Regierung beschlossenen Anpassung kommt es zu einer realen Entwertung der Pensionen", sagte Bures. Die Pensionsanpassung 2005 biete nicht einmal für alle Pensionisten unter der Armutsgefährdungsschwelle einen vollen Ausgleich der Inflation. "Das heißt: Die Pensionen sinken, die Belastungen steigen."

200.000 Pensionisten, 140.000 davon Frauen, leben unter der Armutsgrenze, so Bures. Einen Beitrag zu diesen dramatischen Zahlen liefere auch die Gesundheitspolitik der Regierung Schüssel. Die Gesundheitsversorgung werde immer teurer, der Weg in die Zwei-Klassen-Medizin systematisch beschritten. Die SPÖ hingegen trete für eine leistbare und hochqualitative Gesundheitsversorgung für alle ein.

Bures fordert weiters, dass die Pensionen jedenfalls gleich stark steigen wie die Teuerungsrate. Der SPÖ gehe es aber auch um die Sicherung der Pensionen für die nächsten Generationen, wie auch der Präsident des österreichischen Pensionistenverbandes, Karl Blecha, heute klar gemacht habe. Bures verwies auf das Pensionsmodell der SPÖ, das ein modernes und gerechtes Pensionssystem für alle vorsieht. Wenn die SPÖ in die Regierung komme, würde sie mit ihrem Pensionsmodell die Ungerechtigkeiten des aktuellen Pensionssystems korrigieren und das Pensionssystem für die Zukunft absichern. Zur Finanzierung sei auch ein Solidarbeitrag von zehn Prozent auf Pensionsanteile, die über der ASVG-Höchstpension (2.410 Euro) liegen, vorgesehen.

Erschütternd ist für Bures die Tatsache, dass sich auch ÖVP-Seniorenvertreter Knafl einer Aufarbeitung der Vergangenheit verweigert. Die ÖVP hat "Handlungsbedarf", dies habe auch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes bestätigt, so Bures, "nur in der ÖVP will man den Mantel des Vergessens über die Vergangenheit hüllen". Bures fordert die ÖVP eindringlich auf, sich nach dem Beispiel der SPÖ den Tatsachen zu stellen. (Schluss) se

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