Cap: "Wir lassen kein ÖVP-Geschichtsdeutungsmonopol zu"

Wien (OTS) - "Im Gegensatz zu Berufspessimisten bin ich optimistisch, dass der schwarz-blaue Spuk bald ein Ende nimmt", äußerte sich der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Samstag in seiner Rede "Zur politischen Ausgangslage 2005" im Rahmen der Bundeshauptversammlung des Bundes Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer, Opfer des Faschismus und aktiver Antifaschisten, zuversichtlich. Cap erinnerte, dass die SPÖ bei allen Wahlen im vergangenen Jahr großartige Erfolge verbuchen konnte und über ein engagiertes Kompetenzteam verfüge, das erstklassige Leistungen vollbringe.
Skeptisch äußerte sich Cap zum Geschichtsverständnis und der Geschichtsaufarbeitung der ÖVP im heurigen Gedenkjahr: "So ein Deutungsmonopol der Geschichte lassen wir nicht zu."
Bei den Wahlen des Bundesvorstandes im Zuge der Versammlung wurde Prof. Alfred Ströer als Vorsitzender wiederbestellt, neu im Team der Vorsitzenden Stellvertreter ist die burgenländische Landtagsabgeordnete Gertrude Spiess. Weiters zogen eine Reihe jüngerer Mitglieder in den Vorstand ein. ****

"Wir befinden uns in der Vorbereitungsphase für die nächsten Nationalratswahlen. Wir sind dabei, den Vorsprung, den wir haben, zu stabilisieren", so Cap. Es werde alles getan um den derzeitigen Leidensdruck, der durch die Politik der amtierenden Bundesregierung auf die Bevölkerung ausgeübt werde, zu beenden. Als Alternative zu Schwarz-Blau verfüge die SPÖ über ein großartiges Wirtschafts- und Bildungsprogramm und über ein faires Pensionsmodell. "Wir werden verstärkt versuchen, unsere Modelle auch in einer Medienlandschaft, die uns nicht gerade liebt, zu kommunizieren", betonte Cap und stellte klar, dass aktuelle politische Fragen auch im heurigen Gedenkjahr nicht in den Hintergrund gedrängt werden dürfen.

Cap appellierte daran, auch andere Jubiläen, wie 50 Jahre Beschlussfassung über das ASVG, stärker zu beachten. Die SPÖ werde nicht zulassen, dass die ÖVP ein Deutungsmonopol auf die Geschichte einnehme, versprach Cap: "Die Geschichte Österreichs hat nicht 1945 begonnen." Der Bundeskanzler arbeite bereits hart an einer 'Ära Schüssel' und versuche, die Zweite Republik als Raab-Figl-Schüssel darzustellen. In dem Gedenkjahr soll eine Kontinuität vorgetäuscht werden, die es nicht gebe, so der Klubobmann, der Schüssel für den Bruch mit der demokratischen Kultur und mit dem Sozialstaatskonsens verantwortlich machte. Er, Cap, erwarte von der ÖVP auch, dass sie endlich mitteile, wie sie die Geschichte aufarbeite: "Es würde mich etwa interessieren, warum das Bild von Engelbert Dollfuß im ÖVP-Klubsaal hängt."

"Wir werden auch nicht aufhören, für die Rehabilitierung der NS-Opfer zu kämpfen", versprach Cap, Bezug nehmend auf eine beschlossene Resolution des Bundes Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer, Opfer des Faschismus und aktiver Antifaschisten. Die SPÖ habe schon Initiativen gestartet und werde weitere ergreifen, um das Projekt der vollen Rehabilitierung sechzig Jahre nach dem Ende des NS-Terrors durchzusetzen.

Das Drunter und Drüber von Schwarz-Blau

"Die Stimmung in der Bevölkerung gegenüber Schwarz-Blau ist äußerst skeptisch", hielt Cap fest. Dass dies nicht weiter verwunderlich sei, demonstrierte der Klubvorsitzende anhand einiger Beispiele, die das Drunter und Drüber der Bundesregierung demonstrierten. "Haben Sie schon einmal erlebt, dass ein Minister den Kanzler beim Frühstück anruft und sagt, du ich mag jetzt nicht mehr?", stellte der Klubvorsitzende die rhetorische Frage und ergänzte, dass es sich dabei "nicht um einen Minister für Schnupftücher, sondern um jenen für Inneres" gehandelt habe.

Unter Strasser wurden 3000 Planstellen eingespart und die Kriminalitätsrate sei so hoch wie noch nie, wohingegen die Aufklärungsrate bei mageren 37 Prozent liege, fasste Cap zusammen:
"Diese Regierung garantiert keine Sicherheit." In anderen Ressorts habe das Kommen und Gehen der Minister an eine Drehtür erinnert, so Cap, an das Justizministerium verweisend. Betrachte man das Agieren von Herbert Haupt etwa in Fragen der E-Card und des Hauptverbandes, so gleiche es dem Lotto-Grundsatz 'Alles ist möglich'. Cap: "Zum Glück gibt es den Verfassungsgerichtshof".

Einzigartig sei auch der Zynismus und die Kaltschnäuzigkeit von Finanzminister Grasser, kritisierte Cap: "Pensionisten spielen für ihn keine Rolle, da ihre Kaufkraft für die Wirtschaft nicht relevant ist. Und während der Flutkatastrophe hat sich Grasser wohl gedacht, 'das betrifft mich eh nicht, ich gehe weiter baden'". Er, Cap, frage sich, wie die Medien wohl reagiert hätten, wenn sich ein sozialdemokratischer Minister so verhalten hätte. "Der eigentliche Skandal ist nicht, dass Grasser im Finanzministerium sitzt, sondern dass Bundeskanzler Schüssel will, dass er dort sitzt", fasste Cap zusammen: Es passiere nichts ohne die Zustimmung von Schüssel. (Schluss)gg

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