"Kleine Zeitung" Kommentar: "Aus kalter wird heiße Luft" (von Erwin Zankel

Ausgabe vom 23.01.2005

Graz (OTS) - Heuer ist der Aufstand des Vorjahres ausgeblieben.
2004 wurde die Pensionsanpassung in vielen Fällen durch die gleichzeitige Erhöhung der Krankenkassenbeiträge aufgefressen. In Erinnerung ist noch, wie der wahlkämpfende Kärntner Landeshauptmann den protestierenden Rentnern die entgangenen Euro als Entschädigung auszahlte. Eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft, Jörg Haider hätte missbräuchlich in die Kasse des Landes gegriffen, wurde übrigens erst vor einigen Wochen als gegenstandslos zurückgelegt.

2005 wird sich das Spektakel nicht wiederholen. Zwar ist die Pensionsanpassung erneut mickrig ausgefallen und auch die Krankenversicherung wurde nochmals teurer, doch werden die Abzüge in den meisten Fällen durch die Steuersenkung mehr als wettgemacht. Deshalb kann die Regierung davon ausgehen, dass der Proteststurm diesmal ausbleibt.

Aus der Ruhe abzuleiten, die Bevölkerung hätte sich mit den Reformen abgefunden, wäre ein Trugschluss. Täglich erlebt man neue Ungerechtigkeiten und Ungeheuerlichkeiten. Die Vorfälle bei den ÖBB sind eine Provokation für alle Normalbürger: Während 600 Eisenbahner im rüstigen Alter von 50 Jahren oder noch jünger in die Frühpension geschickt werden, wird gleichzeitig der aus Deutschland geholte vormalige ÖBB-Generaldirektor mit der fürstlichen Abfindung von über einer Million vorzeitig aus dem Vertrag entlassen.

Für beide Maßnahmen mag es Gründe gegeben haben. Die ÖBB werden ihre überzähligen und unkündbaren Bediensteten nur los, wenn diese auf Kosten der Steuerzahler in den vorzeitigen Ruhestand entsorgt werden. Und sie können sich eines gescheiterten Managers nur entledigen, indem sie ihm die Gage fürs Nichtstun weiter zahlen. Was aber das Blut in Wallung bringt, ist der unterschiedliche Maßstab: Der Verkehrsminister, der sich vor zwei Jahren mit den nach dem Eisenbahnerstreik vereinbarten - viel zu geringen - Änderungen im Dienstrecht zufrieden gab, zeigte sich plötzlich unglücklich über die Frühpensionierungen und schwadronierte über die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung, zu der ihm aber ohnehin der Mut und überdies die Mehrheit fehlt. Zum goldenen Handschlag für den geschassten ÖBB-Chef schwieg jedoch die Politik, weil ja Verträge einzuhalten sind, auch wenn sich die hoch bezahlten Manager als unfähige Nieten erwiesen haben.

Diese doppelte Moral erbittert. Wenn die Regierung die von ihr beschworenen Prinzipien der Reformen selbst nicht einhält, darf sie sich nicht wundern, dass aus der kalten Wut der Bürger eine heiße wird. ****

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