Darabos zu Asyl: SPÖ will sich einbringen und mitreden

Prokop signalisiert endlich Gesprächsbereitschaft

Wien (SK) Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos ist es höchst an der Zeit, die SPÖ in ernsthafte Gespräche über das neue Asylrecht einzubinden. Wie Innenministerin Prokop gegenüber der "Kronenzeitung" ankündigte, will sie nun mit dem Koalitionspartner, den Ländern und der SPÖ in Verhandlungen eintreten. Prokop sollte ihren Worten nun rasch Taten folgen lassen: "Die SPÖ ist grundsätzlich bereit, einem neuen Asylgesetz zuzustimmen, wenn es im Einklang mit den Menschenrechten steht und das Urteil der Höchstrichter respektiert", so Darabos am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Über eine Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen für straffällig gewordene Asylwerber zeigte sich Darabos gesprächsbereit. "Selbstverständlich muss die missbräuchliche Verwendung des Asylrechts bekämpft werden." ****

Abstriche bei der Rechtsstaatlichkeit werde es allerdings mit der SPÖ nicht geben, stellte Darabos klar. Er bekräftigte die Absage der SPÖ an die Abschaffung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) als dritte Instanz und forderte stattdessen eine personelle Aufstockung der Ressourcen der drei Instanzen.

Die SPÖ sei an einer Beschleunigung der Asylverfahren interessiert, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer weiter. Die Verfahren sollten rasch, fair und rechtsstaatlich einwandfrei über die Bühne gehen. "Die Regeln der Rechtsstaatlichkeit müssen eingehalten werden und die internationale Reputation Österreichs darf nicht aufs Spiel gesetzt werden", so Darabos.

Die Aussagen von Justizminister Miklautsch, wonach die SPÖ erst jetzt zur Zusammenarbeit bereit sei, lässt Darabos nicht gelten. "Ich biete seit Monaten die konstruktive Mitarbeit der SPÖ an. Leider war von Regierungsseite bisher nie jemand bereit, Gespräche aufzunehmen", sagte Darabos abschließend. (Schluss) se

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