Kammerwahlen: Leitl - "Werden den Folgeauftrag erhalten"

Schüssel: "Über diesen politischen Gegner nicht jammern, sondern sich freuen"

Wien (OTS) - Gestern Abend fand in Wien Vösendorf der Wahlkampfauftakt des Österreichischen Wirtschaftsbundes für die Kammerwahlen 2005 statt. Im Beisein von schätzungsweise 900 Funktionären und den neun Landespräsidenten der stärksten Fraktion innerhalb der Wirtschaftskammern sowie viel Prominenz aus der Landes-, Bundes- und der europäischen Politik, bekräftigte Präsident Christoph Leitl den Führungsanspruch des Wirtschaftsbundes. Prominentester Gast in der "Pyramide" war Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der nicht mit Kritik an Opposition und Gewerkschaften sparte. ****

"Ein guter Unternehmer macht nie die Produkte anderer schlecht. Aber er bewirbt seine eigenen", umriss Leitl den Wahlkampfstil des Wirtschaftsbundes bis zu den Wahlen am 12. bis 15. März. Seinen Wirtschaftsbund sieht Leitl gut gerüstet - "unsere Arbeit ist gut, die Leute vertrauen uns." In zwei Bundesländern (Kärnten und Wien) hätten andere Wahlwerber dem Wirtschaftsbund den Fehdehandschuh zugeworfen. "Wir nehmen diesen gerne an. Wir werden auch dort wieder den Folgeauftrag erhalten", so Leitl.

Der Wirtschaftsbund hätte in den letzten fünf Jahren beachtliche Vorarbeit geleistet, um den Standort und die Wirtschaft für zukünftige Herausforderungen konkurrenzfähig zu machen. Jetzt müssten Maßnahmen gesetzt werden für eine "gesunde Wirtschaft". "Wir brauchen ein modernes, flexibles Arbeitszeitrecht", betonte Leitl dazu eindrücklich. "Wer das nicht sieht, gefährdet den Standort Österreich und die Arbeitsplätze."

Im Interesse der Nahversorger gelte das Motto "Einkaufsstraßen statt Einkaufszentren". Leitl kündigte an, gemeinsam mit Bund, Ländern und Gemeinden ein "Nahversorger-Sicherheitspaket" zu schnüren. "Das werden wir innerhalb von zwei Jahren erledigen." Für die bessere soziale Absicherung von Unternehmern stellte Leitl unter anderen einen "Notfall-Fonds" in Aussicht. Wie bei der Überschwemmungskatastrophe vor drei Jahren oder heuer der Tsunami-Tragödie, soll aus diesem Fonds Wirtschaftstreibenden, die unverschuldet in Not geraten sind, unbürokratische Soforthilfe von 10.000 Euro gegeben werden. Unaufschiebbar sei zudem die weitere Senkung der Lohnnebenkosten um die ausstehenden 550 Millionen Euro und die rasche Senkung der Stromkosten. Für spätestens Ende nächsten Jahres verlangt Leitl die Gleichstellung der sogenannten "Einnahmen-Ausgaben-Rechner" (rund 15% der Betriebe) mit den bilanzierenden Unternehmen, um ihnen etwa die Möglichkeit des Verlustvortrages zu geben.

Bundeskanzler Schüssel, selbst langjähriger Generalsekretär des Wirtschaftsbundes, übte in seiner Rede massive Kritik an Gewerkschaften und Opposition. "Status quo - nichts darf sich verändern, alles muss bleiben wie es ist." Wenn es in den letzten Jahren nach den Gewerkschaften gegangen wäre, wäre Österreich nie soweit gekommen wie heute, so Schüssel. Zum SPÖ-Spitzenkandidaten der Kammerwahl meinte der Bundeskanzler: "Er tritt jetzt auf für kleine und mittlere Unternehmen. Und er stimmt im Parlament gegen alle Entlastungsmaßnahmen für die mittelständischen Unternehmen." In Richtung des SPÖ-Vorsitzenden meinte Schüssel: "Einmal sagt er, er will die Leistungsgesellschaft. Anderen Tags tritt er für die Arbeitszeitverkürzung ein. Welcher Unternehmer soll denn freiwillig SPÖ wählen, wenn sich die SPÖ immer an die Seite der Gewerkschaft stellt?"

Und abschließend bemerkte Schüssel: "Über solche politischen Gegner soll man nicht jammern, sondern sich freuen."

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