Kukacka: SPÖ muss Blockadehaltung bei ÖBB Dienstrecht aufgeben!

Zumindest Arbeitskräfteüberlassungsgesetz muss geändert werden

Wien, 16. Jänner 2005 (OTS) - Die SPÖ müsse endlich ihre Blockade zur Reform des Dienstrechtes aufgeben, forderte heute, Sonntag, Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka anlässlich der Dienstrechtsreformdebatte bei den ÖBB. Grundproblem sei, dass dem ÖBB Vorstand bei der Personalsteuerung derzeit als einziges Mittel die Frühpensionierung zur Verfügung stehe, um jene Arbeitnehmer abzubauen beziehungsweise anderweitig zu beschäftigen, die bei den ÖBB nicht mehr produktiv eingesetzt werden können. Eine Lockerung des Kündigungsschutzes und die Möglichkeit, durch sogenanntes Personalleasing die Bahnmitarbeiter in benachbarten Branchen zu beschäftigen, sei bisher am Widerstand der SPÖ gescheitert. Für beide Möglichkeiten sei nämlich eine entsprechende Zweidrittel-Mehrheit im Parlament notwendig. Die Opposition habe bei den ÖBB mit ihre Reformunwilligkeit jedenfalls bisher ein faires und für alle politisch akzeptables Dienst- und Pensionsrecht verhindert, wie sie der ursprüngliche Regierungsentwurf zum Dienstrechtgesetz enthalten habe. Auch die Gewerkschaft habe diesen fairen Entwurf kategorisch abgelehnt und sich sogar mit Streik dagegen gewehrt, so Kukacka.****

Die Regierung beabsichtige aber durch eine entsprechende Gesetzänderung im Arbeitskräfteüberlassungsgesetz zumindest die Möglichkeit zur Überlassung der Mitarbeiter an Dritte zu schaffen. "Damit sollen unkündbare ÖBB-Mitarbeiter auch dann in anderen Firmen beschäftigt werden können, wenn die ÖBB für sie keine Arbeit mehr haben. Obwohl es dabei zu keiner Schlechterstellung des Betroffenen kommt, ist dies derzeit nur mit dessen Zustimmung möglich. Das sollte geändert werden", betonte Kukacka. Über diesen Vorschlag sollen nun Gespräche zwischen dem ÖBB-Vorstand und der Gewerkschaft abgehalten werden und im Anschluss eine entsprechende Gesetzesänderung eingebracht und mit der Opposition darüber verhandelt werden. Es liege nun in der Verantwortung der Opposition, gemeinsam mit der Regierung eine für das Unternehmen und die Allgemeinheit akzeptable Lösung dieser Problematik zu finden. Es sei jedenfalls äußerst bedauerlich, dass die dringend notwendige Personalrestrukturierung der ÖBB durch die bisherige Verweigerungshaltung von Opposition und Gewerkschaft behindert wird und der Steuerzahler dafür die Rechnung zahlen muss, schloss Kukacka.

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