Grüne/Moser: Gorbach verfängt sich in Widersprüchen

Vizekanzler kriegt 'seine Baustellen' nicht in den Griff =

Wien (OTS) "Verkehrsminister Gorbach hält die Öffentlichkeit zum Narren und verfängt sich in Widersprüchen. Das zeigt die Frühpensionierung von an die 600 Eisenbahnern", kritisiert die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser, in Reaktion auf die ORF-Pressestunde. Obwohl der Minister wiederholt versprach, Frühpensionierungen angesichts der allgemeinen Erhöhung des Pensionsalters bei den ÖBB nicht zu akzeptieren, habe er in Wirklichkeit dem Management freie Hand gelassen. Nun schiebt er in der Pressestunde mit einem 'Das kann es nicht sein' die Verantwortung auf das 'antiquierte' Eisenbahnrecht. "Gorbach trägt als Eigentümervertreter die volle Verantwortung für diese 'Lösung' des ÖBB-Problems auf Kosten aller SteuerzahlerInnen. Auch für den vorzeitigen Abschied von ÖBB-Personen-Chef vorm Walde und Asfinag-Chef Hecke lässt der blaue Vizekanzler die SteuerzahlerInnen in Millionenhöhe zur Ader. Zwei Personen die auf Wunsch der FPÖ ins Management geholt wurden!", erinnert Moser.

Zusammen mit den Personalentscheidungen, die unqualifizierte Gesinnungsfreunde auf politisch wichtige Posten hieven, weist Gorbach bereits jetzt eine desaströse Neujahresbilanz auf. "Er ist als 'Baustellenmanager' offensichtlich überfordert", so Moser.

In Sachen Frühpensionen stellt sich die neue ÖBB-Führung ein Armutszeugnis aus: Pension satt Einsatz in sinnvollen Servicebereichen ist Ur-Alt-Sanierungspolitik. Vorstandschef Huber erweist sich als Rationalisierer, der den ÖBB nur durch Personalabbau statt durch eine offensive Geschäftpolitik eine Verbesserung der Ertragslage vorschreibt. Wiederholt wurden Leistungen nach außen vergeben, statt sie teilweise sogar qualitativ besser selbst zu erstellen, wie z.B. die Endfertigung der Taurus-Lok. Viele Bahnhöfe sind nicht mehr besetzt und veröden, sodass KundInnen abgeschreckt, statt gewonnen werden. Auch in anderen Bereichen muss das Service der ÖBB verbessert und nicht durch Personalengpässe verschlechtert werden.

In der Frage der Zukunft der Post setzt der Vizekanzler seine widersprüchlichen Spiegelfechtereien fort: Er setzt sich zwar für den Versorgungsauftrag mit Postdiensten ein, verordnet dem Unternehmen aber gleichzeitig für den Börsegang strenge betriebswirtschaftliche Führung. "Die Begutachtung einer neuen Universaldiensteverordung hat reinen Placebowert, längst entschied sich Gorbach für weitere Rationalisierungen und Börsereife auf Kosten der Versorgungssicherheit der Bevölkerung", so Moser.

"Insgesamt rächen sich die zahlreichen Auslandsreisen des Ministers. Dadurch ist er nicht auf dem letzten Informationsstand und verabsäumt rechtzeitige politische Korrekturen", so Moser.

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