Prammer zu 30 Jahre Fristenregelung: "Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch ist inakzeptabel"

SPÖ-Frauen fordern Aufklärungskampagnen und Gratisverhütungsmittel in Schulen

Wien (SK) "Es ist wenig zufrieden stellend, dass im Westen des Landes noch immer keine Schwangerschaftsabbrüche in öffentlichen Krankenhäusern durchgeführt werden können", stellte Barbara Prammer, Zweite Nationalratspräsidentin und SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende am Samstag in ihrer Eröffnungsrede zur SPÖ-Frauen-Enquete anlässlich des 30-jährigen Bestehens der Fristenregelung, klar. Sie forderte unter anderem Aufklärungskampagnen in Schulen, Gratisverhütungsmittel wie die Pille auf "Krankenschein" und faire Bedingungen für Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden. Am Nachmittag wurden im Rahmen der Enquete unter dem Motto "Selbstbestimmt statt fremdbeHERRscht" vier Arbeitskreise gebildet, um die aktuellen Rahmenbedingungen junger Frauen in Österreich zu erörtern. Prammer:
"Die Selbstbestimmung von Frauen geht weit über das Thema Schwangerschaftsabbruch hinaus." Den Ausklang bildete eine Podiumsdiskussion. Es diskutierten: Barbara Prammer, Christian Fiala, Leiter des Ambulatoriums Gynmed, Irmtraut Karlsson, ehemalige Bundesfrauensekretärin der SPÖ und Magorzata Perkowska, Mitarbeiterin im polnischen Büro für Gleichbehandlungsfragen. ****

Sie, so Prammer, sei froh über die Situation, wie sie jetzt bestehe. "Wir müssen sichern, was besteht, dürfen uns damit aber nicht zufrieden geben." Bei einer im Auftrag der SPÖ-Frauen durchgeführten Befragung im letzten Jahr sprachen sich auch 80 Prozent der befragten Frauen im Alter von 18-40 Jahren für die Beibehaltung der Gesetzeslage aus. "Doch ewig Gestrige schrecken nicht davor zurück, Frauen in so schwierigen Situation wie ungewollten Schwangerschaften alleine zu lassen." Kein einziger Schwangerschaftsabbruch könne verhindert werden, wenn man Frauen oder Ärzte bestrafe, rückte Prammer ein Bild zurecht.

Die Entscheidung zu einem Schwangerschaftsabbruch mache sich keine Frau leicht, so Prammer weiter. Präventive Maßnahmen und Informationskampagnen zu dem Thema müssten in den Schulen forciert werden. Wichtig sei auch Rahmenbedingungen zu schaffen, die Frauen ein eigenständiges und ökonomisch unabhängiges Leben ermöglichen. Die Frage, ob eine Frau mit oder ohne Kinder leben möchte, müsse auch den Frauen allein überlassen werden. Prammer: "Ich erinnere mich an einen Frauenminister der sagte, Männer sollen in Fragen der Schwangerschaftsabbrüche mitbestimmen. Dazu sage ich ganz entschieden 'nein'." So würden auch Kinder zu 90 bis 95 Prozent bei Frauen leben, untermauerte Prammer ihre Aussage.
Es gehe um die Gesundheit und nicht zuletzt um das Leben von Frauen, beharrte die Bundesfrauenvorsitzende auf das Selbstbestimmungsrecht:
"Und da darf niemand reinreden."

Verärgert zeigte sich Prammer auch darüber, dass in den westlichen Bundesländern Schwangerschaftsabbrüche in öffentlichen Krankenhäusern nicht gestattet sind. "Wo wir in politischer Verantwortung stehen, da werden wir entsprechend handeln, wie es in Salzburg der Fall ist", prognostizierte Prammer. Auf Bundesebene werde sich die SPÖ verstärkt für Aufklärungskampagnen einsetzen, erklärte Prammer, die sich für Gratis-Verhütungsmittel in Schulen aussprach. "Auf der Homepage der SPÖ-Frauen werden wir eine Seite einrichten, wo alle ungewollt schwangeren Frauen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche einholen können."

Unser Bauch gehört uns noch lange nicht

Karlsson erinnerte an die historische Entwicklung und den mühsamen Weg, der letztendlich zur Durchsetzung der Fristenlösung führte. "Doch bei der Umsetzung hat es von Anfang an gehapert", kritisierte Karlsson. Auch in der Frage der Empfängnisverhütung und in der Forschung habe es keine großartige Entwicklung gegeben. "Es gibt bis heute keine einfache und billige Methode. Was die Frage der Verfügbarkeit über den weiblichen Körper anbelangt, sind wir im Mittelalter stehen geblieben." Der Bauch und die Gebärmutter gehören den Frauen und nicht dem Gynäkologen, dem Ehemann oder der Krankenkasse. Karlsson: "Wenn Männer menstruieren könnten, würde die Entwicklung wohl ganz anders aussehen."

Fiala kritisierte, dass sich in der öffentlichen Diskussion über Schwangerschaftsabbrüche hauptsächlich beruflich unerfahrene und persönlich nicht betroffene Menschen zu Wort melden würden. So würden Phantasien fern ab der Realität entstehen. Kritik übte Fiala auch daran, dass, außerhalb von Wien kaum Ärzte einen Schwangerschaftsabbruch durchführen würden. Der Abbruch würde auch bis zu 1.000 Euro kosten, demonstrierte Fiala die Situation in Österreich. "Es ist absolut inakzeptabel, dass Frauen im Westen ausgegrenzt und zum Abtreibungstourismus gezwungen werden." Fiala forderte unter anderem die freie Wahl der Methode des Abbruchs. In der Gynäkologie sei die Küretage noch immer die häufigste Methode, so Fiala, der die Vorteile des medikamentösen Abbruchs mit Mifegyne demonstrierte.

Konsens am Podium herrschte auch in der Forderung, vor Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, Schutzzonen einzurichten. Fiala: "Es ist skandalös, dass Frauen wie Freiwild behandelt werden." Perkowska erläuterte die Situation in Polen, die durch die Einführung des Anti-Abtreibungs-Gesetzes viele Frauen in die Illegalität gezwungen habe, was oft schwere gesundheitliche Folgen für Frauen bedeutete.

Die Forderungen der Arbeitskreise Gewalt, Familie, Arbeit und Prostitution

Die Forderungen der einzelnen Arbeitskreise, in denen am Nachmittag in Workshops mit ExpertInnen und InteressentInnen Themenfelder des Bereichs Selbstbestimmung diskutiert wurden, waren unter anderem folgende: Der Arbeitskreis "Gewalt" forderte unter anderem die gesetzliche Verankerung und finanzielle Absicherung aller Gewaltschutzeinrichtungen; die Verbesserung des Opferschutzes durch Traumazentren, verpflichtende Tätergespräche und die Anerkennung von Gewalt gegen Frauen, wie etwa die Genitalverstümmelung, als Asylgrund.

Die Gruppe "Familie" sprach sich für die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen aus. So sollten Männer für ihre Frauen, sofern sie Hausfrauen sind, Sozialversicherung zahlen. Zudem müsse die gesetzliche Lage eingetragener Partnerschaften in den Bereichen Mietrecht, Erbrecht und Recht auf Adoption verbessert werden und die Einführung von Ganztagsschulen müsse genauso wie die Einrichtung flächendeckender Kinderbetreuungsstätte forciert werden.

In dem Workshop "Arbeit" wurde die Flexibilität des Kinderbetreuungsgeldes gefordert sowie ein größeres Budget für den Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur, um Frauen mehr Flexibilität bei der Gestaltung ihres Arbeitslebens zu ermöglichen. Die Forderungen der Gruppe Prostitution: Rechtsicherheit und soziale Absicherung für Prostituierte; mehr Beratungsstellen, round tables zum Thema und das Durchführen von Studien, da die (Geheim-)Prostitution kaum erforscht sei.

Die Forderungen der einzelnen Gruppen werden in den Gremien der SPÖ-Bundesfrauen weiter behandelt. Ausführlich nachzulesen sind sie unter www.30-jahre-fristenregelung.at.

Die Enquete wurde von der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ) gemeinsam mit der Aktion kritischer SchülerInnen (AKS), der Jungen Generation in der SPÖ (JG), den SPÖ Frauen und dem Verband Sozialistischer StudentInnen (VSSTÖ) veranstaltet. (Schluss) gg

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