Kinderrechte vor der UNO auf dem Prüfstand

Katholische Jungschar Österreichs: "Kinderrechte, die niemand kennt, sind sinnlos!"

Wien (OTS) - "Zuerst waren sie alle beeindruckt, die Mitglieder
des UNO-Kinderrechtsauschusses, von der Größe der österreichischen Regierungsdelegation und von der Wichtigkeit, die Österreich scheinbar den Kinderrechten gibt. Und natürlich stimmt es auch, dass es Kindern in unserem Land im allgemeinen viel, viel besser geht als anderen Kindern dieser Welt. Und trotzdem, auch bei uns werden tagtäglich die Kinderrechte verletzt: Kinder werden geschlagen, sexuell missbraucht, leiden unter Armut und wissen oftmals gar nicht von ihren Rechten, wie zum Beispiel dem Recht, gehört und ernstgenommen zu werden, und zwar von allen Erwachsenen, also von ihren Eltern, in der Schule, in der Politik. Hier versagt die österreichische Regierung in ihrer Informationspflicht, und hier wird die Katholische Jungschar wie bisher ganz genau die Umsetzung der Kinderrechte selbst unterstützen, beobachten und weiterhin kritisieren, was falsch läuft." verspricht Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez, gesellschaftspolitische Referentin der größten Kinderorganisation Österreichs. Der UNO-Kinderrechtsausschuss in Genf, ein 18-köpfiges unabhängiges ExpertInnengremium, überprüft die Umsetzung der Kinderrechtskonvention auf der ganzen Welt. Nachdem im Oktober 2004 die Nichtregierungsorganisationen, unter anderem auch die Katholische Jungschar, zur kinderrechtlichen Situation in Österreich befragt wurden, war gestern, Freitag 14. Jänner 2005, die österreichische Regierungsdelegation an der Reihe.

Unter der Leitung von Bundesminister Herbert Haupt reisten mehr als 15 hochrangige VertreterInnen aus dem Sozial-, Innen-, Außen-, Bildungs-, Justiz- und Verteidigungsministerium nach Genf. Von der Jungschar-Zuhörerin in Genf heißt es dazu: "Wir können nur hoffen, dass dies nicht ein einmalige kinderrechtliche Sternschnuppe war, dass sich so viele Ministerien mit den Kinderrechten auseinandergesetzt haben. Kinder und Jugendliche sind eine typische Querschnittsmaterie in der Politik, und nur wenn sich alle betroffen und willig zeigen, können die Lebensbedingungen junger Menschen in Österreich verbessert werden." Im Rahmen des gestrigen Hearings wurden grundlegende Problembereiche der Umsetzung der Kinderrechtskonvention, zu deren Einhaltung sich Österreich seit 1992 verpflichtet hat, zur Sprache gebracht. Die endgültigen Empfehlungen des UNO-Kinderrechtsausschusses an die Regierung, das heißt, alles, was die UNO als bedenklich und verbesserungswürdig in Österreich sieht, werden am 28. Jänner 2005 veröffentlicht werden. "Sehr bedauerlich war, dass die höchst schwierige Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Österreich, die noch immer legal in Schubhaft genommen werden können und wo sich Bund und Länder wechselseitig die Zuständigkeiten für Grundversorgung und Vertretung hin und herschieben, nicht vor dem Ausschuss diskutiert wurde. Da hat sich die Regierungsdelegation die Redezeit -absichtlich oder nicht - falsch eingeteilt." kritisiert Schaffelhofer-Garcia Marquez.

Sehr wohl Thema waren die Auflösung des Jugendgerichtshofes in Wien, die gravierenden Unterschiede im Bereich der Jugendwohlfahrt in den Bundesländern, Gewalt gegen Kinder, die Mittel der österreichischen Entwicklungshilfe, die bei 0,7% des BIP liegen sollten und derzeit aber nur 0,22% des BIP betragen, weiters das Problem der Familienzusammenführung, die auch im neuen Asylgesetz quotengeregelt bleiben soll, die verfassungsgesetzliche Verankerung von Kinderrechten und schließlich die allgemeine Information in der Gesellschaft über Kinderrechte. In diesem letzten Punkt sieht die Katholischen Jungschar auch den größten Auftrag für die Regierung:
"Eine breite Information über Kinderrechte in Österreich existiert nicht. Kinderrechte müssten obligatorischer Bestandteil der Lehrpläne und in der Ausbildung von LehrerInnen, RichterInnen, PolizistInnen, JournalistInnen etc. sein. Auch ist der Staat verpflichtet, alle kinderrechtlichen Dokumente zu veröffentlichen, also seinen Staatenbericht, die Empfehlungen des Kinderrechtsausschusses und vor allem auch den Nationalen Aktionsplans für Kinderrechte, der bereits im November 2004 vom Ministerrat beschlossen wurde. All dies ist nie geschehen. Kinderrechte, die kaum ein Kind oder Erwachsener kennt, sind sinnlos."

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Mag. Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez
Katholische Jungschar Österreichs
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Mobil: 0676/88011-1000
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