"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Großes Aufräumen" (Von Claus Reitan)

Ausgabe vom 10. Jänner 2005

Innsbruck (OTS) - Mögliche große Ereignisse werfen ihre Ankündigungen voraus. Auch in der Politik. "Diese Kasteln gehören vom Tisch", sagte gestern Andreas Khol, Präsident des Nationalrates und Spitzenvertreter der Volkspartei. Gemeint sind mit den "Kasteln" die alten "Fetische" in der Bildungspolitik, namentlich die Begriffe Ganztags- und Gesamtschule.
Tatsächlich hat das arg strapazierte Arsenal an politischem Kampfvokabular über Jahre hinweg manchem Fortschritt den Weg verbaut. Sowohl die Ganztags- als auch die Gesamtschule etwa sind nicht mehr das, was sie waren, als sie von linken Bildungspolitikern gefordert wurden. Man hat nicht nur in der Schule dazu gelernt. Aber einige Ansätze sind mehr als diskussionswürdig. Genau diese Diskussion war nicht möglich, weil die rechten Bildungspolitiker der Ganztagsschule die Parole von der Zwangtagsschule entgegensetzten. Und Aus war es mit der Debatte. Wie ja auch erst eine vernünftige Entscheidung über die Besteuerung von Zinserträgen möglich war, nachdem die ÖVP die Parole von der Sparbuchsteuer politisch entsorgt hatte.
Nun könnten weitere Wohltaten und Fortschritte bevorstehen. Tabulos soll über die Verfassung debattiert werden, denn der "Verfassungsschrott", so Khol, werde beseitigt. Vielleicht lässt sich über Privatisierung debattieren, ohne alles gleich mit der Parole vom Ausverkauf zu diskreditieren. Detto könnte die Pensionsdebatte ohne die Kampfvokabel Raub auskommen.
Schöne Zeiten wäre es, würden die Parteien in der Kampfrhetorik also abrüsten. Das sollten sie tun, aber dabei nicht übertreiben, die Sache nicht in ihr Gegenteil verkehren. Kürzungen, die da und dort wohl noch notwendig sein werden, bleiben Kürzungen, auch wenn die Verkäufer des Politischen darin geübt sind, dies dann als Anpassung oder Harmonisierung darzustellen. Sachlichkeit, Klarheit und Angemessenheit in der Wortwahl wären prima. Und man verstünde, worum es in der Sache geht.

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