Spenden: Bures - Regierung muss deutliches Zeichen der Solidarität setzen

Khol reduziert sich auf Chefverteidiger der schwarz-blauen Koalition

Wien (SK) Kritik an der Spendentätigkeit der österreichischen Bundesregierung übt SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. "Während die Österreicherinnen und Österreicher Herausragendes leisten und sich dankenswerter Weise als sehr spendenfreudig zeigen, gibt sich die Regierung Schüssel äußerst knausrig, schummelt laut Medienberichten sogar bei den Angaben über die getätigten Spenden, und Nationalratspräsident Khol verteidigt heute auch noch die viel zu geringe Spendensumme sowie das Unrechtsbewusstsein eines Finanzminister Grasser", so Bures Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin ruft die Regierung dazu auf, den großzügigen Spendenbetrag der Bevölkerung zu verdoppeln und zusätzlich Mittel für gezielte und sinnhafte Entwicklungshilfe-Projekte - etwa die Übernahme von Patenschaften zum Aufbau der Infrastruktur in betroffenen Regionen - zu übernehmen. "Was Nationalratspräsident Khol in der heutigen 'Pressestunde' zu diesem Thema von sich gegeben hat, nämlich dass Geld keine Rolle spiele und die Sternsinger-Kinder eh brav sammeln gehen, ist mehr als beschämend, ebenso wie seine Rolle als Chefverteidiger der verfehlten schwarz-blauen Regierungspolitik." ****

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin kritisierte, dass die ohnehin sehr geringe Spendensumme von acht Millionen Euro, die die Regierung angeblich zur Verfügung stellen will - in fast allen Ländern bringt der Staat weit mehr Geld auf als die Bevölkerung - offensichtlich nicht einmal den Tatsachen entspreche. Zieht man davon nämlich den Beitrag der Länder sowie die Mittel für Entwicklungshilfe ab und hält man sich an die Angaben des Bundesheeres, stelle die Regierung gerade einmal eine Million Euro zur Verfügung. "Angesichts des Leids aufgrund der Flutkatastrophe und der überwältigenden Spendentätigkeit der österreichischen Bevölkerung ist dies ein Skandal", so Bures. Besonders verwerflich sei in diesem Zusammenhang auch, dass der Nationalratspräsident die dürftige Summe der Regierung verteidigt und so tut, als ob es nicht Sache der Regierung wäre, Mittel zur Verfügung zustellen.

Nationalratspräsident Khol deckt Unrechtsbewusstsein Grassers

Als verwerflich bezeichnet die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin auch das Faktum, dass Khol das Unrechtsbewusstsein von Finanzminister Grasser, der wegen seines Aufenthalts auf den Malediven schwer unter Beschuss geraten ist, deckt. "Schlimm genug, dass Grasser nichts dabei findet, dass er als 40-prozentiger Eigentümer der AUA per Spartarif auf die Malediven jettet und sich bei seiner Rückreise in dubiose und durch nichts gedeckte Heldenlegenden verstrickt, schwingt sich nun sogar der Nationalratspräsident als sein persönlicher Verteidiger auf und spricht von 'kleinkarierter' Sichtweise."

Khol habe aber heute nicht nur Grasser volle Deckung gegeben, sondern auch den Chefverteidiger der verfehlten schwarz-blauen Regierungspolitik abgegeben. Zu den wichtigen Zukunftsthemen - vor allem zur Bildung - habe der Nationalratspräsident keine Perspektiven aufzeigen können. "Im Gegenteil, seine Ankündigung, den 'Fetisch Ganztagsschule und Gesamtschule' begraben zu wollen, hat er heute wieder zurückgenommen und ist statt dessen zu den alten Antworten der ÖVP, die uns - wie PISA bestätigt - in eine Bildungsmisere geführt haben, heimgekehrt", so Bures, die abschließend betonte, dass Khol die Chance heute leider nicht genutzt habe, sich als überparteilicher Nationalratspräsident zu profilieren und sich vom bürgerfernen und abgehobenen Schüssel-Stil zu distanzieren. (Schluss) cs

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