Glawischnig zu Khol: Unverständnis über Haltung zu Knausrigkeit der Regierung

Realitätsferne bei Ö-Konvent - Agiert nach wie vor als ÖVP-Parteisekretär

OTS (Wien) "Grosses Unverständnis über Haltung von NR-Präsident Khol" zeigt Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen. Dieser hatte in der heutigen TV-Pressestunde den aus Grüner Sicht knausrigen Betrag, der von Bundesregierung für die Katastrophenhilfe zur Verfügung gestellt wurde, kritiklos verteidigt. "Gerade angesichts des enormen Spendenaufkommens aus der Bevölkerung stünde der Regierung eine größere Bereitschaft gut an, wie etwa die mehrmals vorgeschlagene Verdopplung der privaten Spenden", so Glawischnig, die auch kritisch kommentiert, dass die Regierung ausgerechnet Mittel aus dem ohnehin sehr knappen Budget für Entwicklungszusammenarbeit umleite.

In Sachen Ö-Konvent stellt Glawischnig bei Khol eine große "Realitätsferne" fest: "Khol verschließt die Augen vor der Realität, wenn er die bisherigen Ergebnisse schön redet. Nicht zuletzt zeichnet seine eigene Partei, die ÖVP, hauptverantwortlich dafür, dass in zentralen Bereichen - Stichwort Kompetenzverteilung - nicht viel weiter gegangen ist. Das kann ich nur unter dem Titel Modernisierungsfeindlichkeit zusammenfassen. Würden die ÖVP-Vorschläge umgesetzt, würde die Republik praktisch unregierbar."

Insgesamt bedauert Glawischnig feststellen zu müssen, dass der NR-Präsident nach wie vor als ÖVP-Parteisekretär agiere und die Überparteilichkeit seines Amtes nach wie vor vermissen lasse: "Das Nachplappern von Grassers Werbesprüchen über ‚die größte Steuerreform aller Zeiten' und die unangebrachten Verteidigungsreden gegenüber ÖVP-MinisterInnen gegen jeglichen, noch so leisen kritischen Ton steht ihm als Parlamentspräsidenten nicht zu."

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