Moser fordert: "Rechnungshof soll VA-Tech-Privatisierung prüfen"

Wien (SK) SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser fordert von der ÖIAG und der Regierung Schüssel den unverzüglichen "Stopp des Starts der Zerschlagung des größten österreichischen Technologiekonzerns VA Tech". Für den Fall, dass die ÖIAG-Organe morgen Montag den Verkauf der VA Tech an den Siemens Konzern zustimmen sollten, will Moser eine parlamentarische Anfrage an die zuständigen Minister richten und auch den Rechnungshof prüfen lassen: "Denn bei einem Verkauf der VA Tech wird nicht nur gegen den geänderten Privatisierungsauftrag der Regierung, sondern wieder einmal gegen das ÖIAG-Gesetz verstoßen. Wir werden die ÖIAG-Organe für ihr Handeln zur Rechenschaft ziehen", kündigt Moser Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ an. ****

Sollte am Montag der Ausverkauf der VA Tech an Siemens beschlossen werden, skizziert Moser folgendes Szenario:

1. Die ÖIAG verkauft ihre Anteile an der VA Tech an Siemens.

Moser: "Damit wird der größte österreichische Technologiekonzern auf die Schlachtbank geführt."
2. Am 17. Jänner 2005 werden in der VA Tech-Hauptversammlung die Statuten geändert. Damit sind alle Tore für Zerstückelungen und Weiterverkäufe der VA Tech geöffnet.

3. Im nächsten Schritt werden die patriotischen Vorstände der VA Tech ausgetauscht. 4. Der VA Tech-Konzern wird von der Börse genommen. Damit

verliert die Wiener Börse nach der Austria Tabak, der BBAG einen weiteren Großkonzern.
5. Die VA Tech wird filettiert und zerschlagen. Siemens wird sich von einzelnen Sparten und Standorten trennen. Etwa das HydroPower-Werk in Weiz.
6. Es kommt zu Standortschließungen. Tausende Mitarbeiter verlieren ihren Arbeitsplatz. Moser: "Das ist ein weiterer Beitrag der Regierung Schüssel zur Erhöhung der Rekordarbeitslosigkeit."

7. Die Gewinne, die Patente und die Technologie der VA Tech fließen ins Ausland.

Moser abschließend: "Während die EU eine europäische Industriepolitik als Hauptsäule der europäischen Wettbewerbsfähigkeit forciert, legt Schüssel die wichtigen Teile der österreichischen Industrie in die Hände des wirtschaftspolitisch unerfahrenen und desinteressierten Minister Grasser." (Schluss) cs/bw

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