"Kleine Zeitung" Kommentar: "Im Leerlauf losfahren" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 9.1.2005

Graz (OTS) - Knirschend läuft nach der Weihnachtspause der Regierungsapparat allmählich wieder an. Heute Abend findet auf dem Ballhausplatz eine Vollversammlung der Republik statt: Minister, Landeshauptleute, Gemeindevertreter und Sozialpartner sollen sich darauf einigen, wer wo welche Hilfsmaßnahmen für die Opfer der großen Flut ergreift. Vor allem geht es darum, wer wie viel Geld spendet. Der Klingelbeutel wird in den Reihen kreisen. Der Bundeskanzler möchte sehen, was die Länder beisteuern, ehe der Bund nochmals in seine Schatulle greift.

Im Ruhmesblatt der Geschichte wird das Kapitel nicht aufgezeichnet werden. Verspätet und halbherzig klinkte sich Österreich in den Konvoi der internationalen Hilfe ein. Als kleines Land verfügen wir weder über Transportflugzeuge noch Schiffe, die Mannschaft und Material in das Katastrophengebiet im Indischen Ozean bringen könnte. Die Aufstellung einer europäischen Einsatztruppe für künftige Katastrophenfälle anzuregen, ist vernünftig. Im Augenblick hilft das freilich nichts, weil eine solche Spezialeinheit zu spät käme. Man konnte aber auch keine besonderen Bemühungen erkennen, sich an bestehende Kapazitäten anderer und größerer Länder anzuhängen.

Hierzulande diskutiert man eben lieber über die Frage, ob der Opernball stattfinden soll.

Wie überhaupt die Gestaltung von Gedenkfeiern das wichtigste Thema zu sein scheint, das Österreich derzeit hat. Die Regierung hat für das Jubeljahr manche Projekte so geplant, dass man meinen könnte, sie wolle das ganze Jahr 2005 zu einer einzigen Stunde der Patrioten machen. Die Opposition fürchtet sich vorsorglich, dass der Beitrag der linken Reichshälfte zur Gründung der Republik und zum Erreichen des Staatsvertrags unterbelichtet oder gar ausgeblendet wird.

Man soll die Geschichte nicht gering achten - aber haben wir sonst keine Probleme? Die guten Vorsätze, mit denen die schwarz-blaue Koalition ihren zweiten Anlauf begonnen hat, sind wieder vergessen.

Die beiden Etappen der Pensionsreform waren nach vielen versäumten Jahren des Dahinwurstelns das erste ernsthafte Aufraffen, auf die Krise des Sozialstaats und die Folgen der alternden Bevölkerung eine Antwort zu finden. Bis die Reformen Gesetze wurden, war es ein langer und mühevoller Weg, der die Kräfte offensichtlich erschöpft hat. Die Regierung glaubt, sich und den Bürgern bis zu den Wahlen eine Verschnaufpause vergönnen zu dürfen. Wo bleibt die Gesundheitsreform, wo die Bildungsreform?

Man versucht im Leerlauf loszufahren. Der Motor heult auf, doch es bewegt sich nichts.****

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