Ein Abkommen bringt noch keinen Frieden

Ohne verstärktes europäisches Engagement ist für den gesamten Sudan kein dauerhafter Frieden möglich

Wien (OTS) - Als ersten wichtigen Schritt beurteilen die Mitgliedsorganisationen der Sudan Plattform Austria das im kenianischen Naivasha ausgehandelte und am Sonntag in Nairobi zur Unterzeichnung aufliegende Abkommen zwischen dem sudanesischen Regime und der SPLA/M. Eine erfolgreiche Umsetzung dieses Friedensabkommens wird zur Nagelprobe echter Friedenschancen für den gesamten Sudan und die durch die zahlreichen Konflikte leidgeplagte Zivilbevölkerung. Für die schrittweise Verwirklichung eines gerechten und überprüfbaren Friedens sind jedoch nicht nur humanitäre Hilfsmaßnahmen für die Region Darfur, sondern vor allem auch vielfältige und intensive politische Bemühungen aller EU-Staaten notwendig.

Aus Sicht der Sudan Plattform Austria ist es auch nach der Unterzeichnung des Abkommens notwendig, dass die Österreichische Außenpolitik folgende Punkte aktiv und mit Nachdruck verfolgt:

+ Militärische Kampfhandlungen, insbesondere Übergriffe auf die

Zivilbevölkerung, müssen in Darfur und auch in anderen Regionen des Landes ehebaldigst unterbunden werden.
+ Die in der Krisenregion Darfur bereits stationierten Einheiten der Afrikanischen Union müssen mit einem stärkeren Mandat zur aktiven Friedenssicherung ausgestattet und finanziell und logistisch unterstützt werden.
+ Es ist sicherzustellen, dass Hilfsorganisationen und internationale Institutionen einen uneingeschränkten Zugang zur Not leidenden Zivilbevölkerung im gesamten Sudan haben.
+ Es sind internationale Bemühungen notwendig, um eine sichere und freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen in ihre ursprünglichen Siedlungsgebiete zu garantieren und eine Überwachung elementarer Menschenrechte im gesamten Sudan zu ermöglichen.
+ Dazu sollen internationale MenschenrechtsbeobachterInnen über einen längeren Zeitraum begangene Menschenrechtsverletzungen untersuchen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit für eine juristische Verfolgung dokumentieren und mithelfen, die Situation der Menschenrechte zu verbessern und effektive Menschenrechtsschutzmechanismen aufzubauen.
+ Um die Einübung demokratischer Konfliktlösungsmöglichkeiten zu fördern, muss die sudanesische Zivilgesellschaft beim Aufbau eigener Strukturen langfristig mit Know-How, Infrastruktur und Finanzmitteln gefördert werden.
+ Dabei ist durch die Geber sicherzustellen, dass durch die Hilfslieferungen und finanziellen Mittel für den Wiederaufbau vorrangig die betroffene Zivilbevölkerung in den vom Krieg zerstörten Regionen profitiert.

Sudan Plattform Austria
In der Sudan Plattform Austria arbeiten seit dem Jahr 2001 Österreichische Menschenrechtsorganisationen und Entwicklungspolitische Organisationen eng zusammen.

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