Strache: Parteienpakt zur Türkei-Volksabstimmung "Augenauswischerei" made by Schüssel!

~ Einzig Verfassungsgesetz garantiert Volksabstimmung zum EU-Türkeibeitritt - alles andere ist Augenauswischerei! ~

Wien (OTS) - Wien, 8.01-2005 (fpd) - Der sg. "Parteienpakt" zur Volksabstimmung über einen möglichen Beitritt der Türkei zur EU sei eine "Augenauswischerei" und einzig und allein dafür gedacht, den Österreicherinnen und Österreichern "Sand in die Augen" zu streuen. Bundeskanzler Schüssel habe es beim EU-Gipfel im Dezember nicht fertig gebracht über seinen eigenen Schatten zu springen und ein Veto gegen Verhandlungen einzulegen - jetzt versuche er mit Taschenspielertricks von seinem eigenen Versagen abzulenken. Diese Vorgehensweise sei reine Augenauswischerei und höchst durchsichtig, so heute FP-Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache vor dem Hintergrund der laufenden Diskussion zum Parteienpakt.

Wen interessiere in 10 oder 15 Jahren ein Pakt der heute im Parlament vertretenen Parteien und ihrer Repräsentanten, wenn nicht garantiert sein könne, dass diese Parteien in weiterer Folge eine entsprechende Mehrheit im Parlament hätten, stellt Strache die unbeantwortete Frage in den Raum. Einzig eine jetzt festgemachte und beschlossene Volksabstimmung wäre ein ehrlicher und nachvollziehbarer Weg gewesen. Alles andere wären Beschwichtigungen und der Sache kaum dienlich, so Strache.

Es sei jetzt an der Zeit einen politischen "Elchtest" der staatstragenden Parteien durchzuführen, um den Menschen zu zeigen, wer sich wirklich für ihre Anliegen einsetzt. Wenn sich über 70% der österreichischen Bevölkerung gegen den Türkeibeitritt aussprechen, so habe Schüssel mit seinem Ja zu Verhandlungen einfach grob fahrlässige und entgegen dem Willen des Plebiszit gehandelt. Jetzt könne er diese Scharte in seinem politischen Curriculum nur wieder gutmachen, wenn er schleunigst Parteienverhandlungen mit der SPÖ aufnimmt und ehebaldigst - zumindest aber noch bis zum Sommer - eine Volksabstimmung beschließen lässt. Die FPÖ werde, so Strache abschließend, mit allen zu Verfügung stehenden Mitteln so ein Vorhaben unterstützen. (schluß) jen

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