FP-VP-Regierung macht die Anständigen und Ehrlichen zu Dummen!

Wien (OTS) - Der Präsident des Wirtschaftverbandes NÖ, Komm.-Rat
Günter Kiermaier protestiert namens der mehrheitlich ehrlichen KMU
gegen die undifferenzierte Steueramnestie

"Da wären die Braven ja die Dummen". Mit diesem Satz brachte der
ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes Ludwig Adamovich die
Situation genau auf den Punkt.

Kiermaier empört: "Vom Bundeskanzler abwärts, müssen sich die
Damen und Herren am Ballhausplatz überlegen, wie sie den Dummen in
diesem Land - das sind all jene, die ihre Steuern und Abgaben zu 100
% abgeliefert haben und damit zur Zeit noch die Mehrheit bilden -
erklären, warum jene die einen Rechtsbruch begangen haben mit 60%
Sondergewinn belohnt werden. Assoziationen zum Rechtsverständnis
einer Bananenrepublik könnten hier angebracht sein."

Fakt ist, dass sehr viele Klein- und Mittelbetriebe ihre
steuerliche Zahllast trotz größter finanzieller Schwierigkeiten
ordentlich erbringen. Oft müssen kleine Betriebe sogar Kredite
aufnehmen, um ehrlich ihre Steuern abliefern zu können. Diese
ehrlichen Unternehmer werden durch diese und viele andere Aktionen
sowie Sonderbehandlungen des Finanzministers verächtlich gemacht und
demotiviert.

Kiermaier betont, dass die Verantwortung dabei nicht alleine der
Finanzminister trägt. Vielmehr liegt die Verantwortung bei der
Gesamtregierung und damit auch beim Bundeskanzler und Justizminister.

"Wenn Steueramnesie mit Steueramnestie behandelt wird, braucht
sich in Zukunft niemand mehr zu wundern, wenn die Steuermoral in
Österreich auf den Tiefpunkt sinkt. Letztendlich möchte kein
Unternehmen gerade in wirtschaftlich schwierigen Situationen zu den
zahlenden Dummen gehören" fasst Kiermaier die Proteste der Mehrheit
der Klein- und Mittelbetriebe gegen die Regierungsvorhaben zusammen.

OTS0298    2004-03-24/17:08

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