"Kleine Zeitung" Kommentar: "Der lange Marsch vom runden zum reinen Tisch in Kärnten" (von Reinhold Dottolo)

Ausgabe vom 05.01.2004

Graz (OTS) - Recht muss Recht bleiben. Jeder, der auf die Grundfesten unserer Demokratie baut, kann nur Unbehagen empfinden, wenn ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom Gesetzgeber ignoriert wird: Da setzen die obersten Richter eine Frist, innerhalb derer die Ortstafelregelung für gemischtsprachige Gebiete repariert werden soll - und das geschieht nicht. Da verstreicht nach dieser Frist nochmals mehr als ein Jahr - und die Regierung tut nichts, um einen als verfassungswidrig erkannten Zustand zu beenden. Sind wir tatsächlich die "Bananenrepublik", zu der uns kürzlich ein bekannter innenpolitischer Kommentator ernannt hat?

Wer die Ortstafel-Causa rein nach dem Rechtsempfinden beurteilt, mag zu diesem Schluss kommen. Realpolitisch gesehen gibt es aber, wenn schon nicht gute, so doch verständliche Gründe für den Stillstand. Nicht nur, dass die Österreicher einen neuen Nationalrat und die Kärntner neue Gemeinderäte und Bürgermeister wählten - keine Zeiten, in denen Parteien heiße Kartoffeln angreifen -, nahen jetzt noch die Kärntner Landtagswahlen, für die es wünschenswert wäre, dass die Ortstafelfrage nicht zum Wahlkampfthema wird.

Warum? Weil der sensible Bereich der Volksgruppenpolitik und die notwendige Reaktkion auf das in einigem problematische VfGH-Urteil seriösere Foren benötigt. Den Runden Tisch der "Konsenskonferenz" etwa, die vor rund eineinhalb Jahren scheiterte und auf der sich die relevanten Kräfte sehr nahe gekommen waren - Bund, Land, Slowenen und Heimatverbände. Da muss nach den Wahlen angesetzt werden. Denn eines sollte auch außerhalb Kärntens verstanden werden: Hier geht es nicht nur um eine rechtliche Frage, sondern auch um das friedliche Zusammenleben von Menschen verschiedener Muttersprachen. Nicht per Verordnung, sondern nur in Gemeinsamkeit wird Kärnten den Ballast der Geschichte abwerfen können, der angesichts des EU-Beitritts Sloweniens am 1. Mai anachronistischer wirkt denn je zuvor.

Die Verantwortung dafür, reinen Tisch zu machen, liegt bei allen. Bei der großen Sprachgruppe, der folgerichtig Großzügigkeit zustehen würde, und der kleinen, der klar sein sollte, dass in eine Gesamtlösung auch eine Streitbeilegungserklärung inkludiert zu sein hat. Gelingt es, den Hitzköpfen auf beiden Seiten ihre Grenzen zu weisen, dann könnte der Abwehrkampf gegen Gespenster der Vergangenheit im Karawankenland endgültig durch Vorwärtsstrategien zur Bewältigung echter Probleme im 21. Jahrhundert ersetzt werden. Zeit wär's. ****

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