Fischer: "Der oder die Bessere soll Bundespräsident werden"

Neutralität hat Österreich bisher sehr gut getan

Wien (SK) "Der oder die Bessere soll Bundespräsident werden", meinte SPÖ-Präsidentschaftskandidat Heinz Fischer am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Bei der Neutralitätsdebatte mahnte Fischer Ehrlichkeit gegenüber der österreichischen Bevölkerung ein - "Die Neutralität hat diesem Land sehr gut getan und das wissen die Österreicher und Österreicherinnen." Man müsse sich gegenwärtige und künftige sicherheitspolitische Probleme - Terrorismus, Katastrophenfälle und UNO-Einsätze - klar vor Augen führen, wenn man über eine mögliche Beistandsverpflichtung auf europäischer Ebene diskutiert. Die Forderung nach einer Einschränkung der Rechte und Pflichten des Bundespräsidenten erscheint Fischer stark tages- und parteipolitisch motiviert. "Die verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten der Entscheidungsträger haben sich bewährt und sind durch eine gute Balance gekennzeichnet", unterstrich der SPÖ-Präsidentschaftskandidat. ****

Fischer zeigte sich davon überzeugt, dass auch bei einem Übereinkommen über eine militärische Beistandsverpflichtung innerhalb der Europäischen Union Rücksicht auf nationale Verfassungsbestimmungen genommen werden kann. "Eine Beistandsverpflichtung kann sehr wohl so formuliert sein, dass kein Beitritt zu einem Militärbündnis damit verbunden ist." Sollten gewisse Bestimmungen in einem vereinten Europa dennoch nicht mit der österreichischen Neutralität vereinbar sein, sollte unbedingt eine Volksabstimmung abgehalten werden. "Wir müssen hier die Anliegen der österreichischen Bevölkerung im Umgang mit der Neutralität ernst nehmen und dürfen nicht einfach sagen, ihr versteht das nicht", so Fischer.

"Die Rechte und Pflichten des Bundespräsidenten sind sehr gut ausbalanciert", meinte Fischer auf die Frage nach einer möglichen Einschränkung der Kompetenzen des Staatsoberhaupts. Es gäbe zwar Rechte für Notsituationen, die noch nie zum Einsatz gekommen sind, diese abzuschaffen wäre laut Fischer jedoch so, "als würde man einen Feuerlöscher aus dem Fenster werfen, weil es noch nie gebrannt hat". Die derzeitigen Wortspenden erscheinen Fischer in diesem Zusammenhang stark tagespolitisch und parteipolitisch motiviert - "Dem Bundespräsidenten Rechte wegnehmen zu wollen, nur weil jetzt die Möglichkeit besteht, dass er aus den Reihen der Sozialdemokratie kommen könnte, ist absolut unsachlich."

"Der oder die Bestgeeignete soll das Amt übernehmen", erwiderte Fischer auf die Frage, ob es nicht an der Zeit wäre, eine Frau in das Amt des Staatsoberhauptes zu wählen. Entscheidend sei schließlich die Qualifikation der Bewerber, und nicht, ob es sich um einen Mann oder eine Frau handelt.

Die Vorstellung eine Trennung in ein Kern- und ein Randeuropa vorzunehmen, gefalle ihm, Fischer, "überhaupt nicht". Es wäre wesentlich besser für die Zukunft der Europäischen Union, wenn die Einheit Europas bewahrt werden könne - sollte sich dennoch ein "Kerneuropa" innerhalb der EU herausbilden, wäre es jedoch für Österreich wichtig, sich unter den Mitgliedern zu befinden.

Zufrieden sei er, Fischer, mit der Art und Weise, wie in Österreich mit Politik und Religion umgegangen wird. Die wichtige Rolle der Religion und das Recht auf freie Religionsausübung seien absolut zu respektieren. Eine verfassungsmäßige Verankerung religiöser Werte in einer möglichen Präambel erscheine jedoch nicht sinnvoll. "Das was politisch wichtig ist, soll in einer Verfassung stehen", so Fischer. (Schluss) dp

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