Fischer will moralische und politische Autorität in den Dienst des Amtes stellen

Amt des Bundespräsidenten erfordert Erfahrung, Überblick, Krisenfestigkeit und Verlässlichkeit

Wien (SK) Heinz Fischer, SPÖ-Präsidentschaftskandidat,
Zweiter Nationalratspräsident und stellvertretender SPÖ-Vorsitzender, hat als Gast in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag über sein Amtsverständnis Auskunft gegeben. "Ich mag die Menschen und ich mag Österreich und ich glaube, dass ich als Bundespräsident etwas leisten kann", betonte Fischer. Er werde nicht versuchen, so etwas wie ein "Reservekanzler" oder "Gegenkanzler" zu sein. Ihm gehe es um Zusammenarbeit. Zugleich werde er sich "bemühen, eine möglichst hohe moralische und politische Autorität in den Dienst des Amtes zu stellen". Erfahrung, Überblick, Krisenfestigkeit und Verlässlichkeit hält Fischer für das Amt des Bundespräsidenten für wichtig. ****

Fischer kündigte an, dass er vor der Angelobung das Amt des Zweiten Nationalratspräsidenten zurücklegen werde. Dies auch im Fall, dass er nicht zum Bundespräsidenten gewählt werde. Als Zweiter Nationalratspräsident und zuvor lange Jahre als Erster Nationalratspräsident habe er, Fischer, überparteilich, der Verfassung und der Geschäftsordnung des Nationalrats verpflichtet, agiert. Daher sieht er auch keinen Widerspruch darin, dass er in der Zeit des Wahlkampfs Zweiter Nationalratspräsident bleibt.

Die parteipolitischen Funktionen - Fischer ist stellvertretender SPÖ-Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der SPE - wird Fischer zu Beginn des Intensivwahlkampfs, voraussichtlich im März, zurücklegen. Den von "Presse"-Chefredakteur Unterberger geäußerten Vorwurf, er sei ein "Parteisoldat", wies Fischer zurück. Er betonte seine "absolute Überparteilichkeit" als Präsident des Nationalrats, die ihm von Vertretern aller Fraktionen bestätigt wurde.

Innerhalb der Partei habe es wiederholt harte, aber faire Auseinandersetzungen zwischen ihm und den Parteivorsitzenden gegeben. Er, Fischer, habe aber stets an seinen Prinzipien Fairness und Loyalität festgehalten und bestehende Meinungsverschiedenheiten nicht öffentlich ausgetragen.

Zu seinem politischen Amtsverständnis erläuterte Fischer, dass er nicht versuchen werde, so etwas wie ein "Reservekanzler" oder "Gegenkanzler" zu sein. Ihm gehe es um Zusammenarbeit. Zugleich werde er sich "bemühen, eine möglichst hohe moralische und politische Autorität zu entwickeln und diese in den Dienst des Amtes zu stellen". Sein persönliches Amtsverständnis beschrieb Fischer mit Bescheidenheit. Österreich sei eine Republik, daher wolle er beim Amt des Bundespräsidenten auch keine monarchistischen Züge. In diesem Zusammenhang bekräftigte Fischer, dass er auf die Amtsvilla verzichten will und weiterhin in seiner Wiener Wohnung wohnen werde.

Auf die plakative Unterscheidung "Kirchschläger-Kurs statt Klestil-Kurs" wollte sich Fischer allerdings nicht festlegen lassen. Zugleich betonte er, dass er Bundespräsident Rudolf Kirchschläger sehr geschätzt habe; er habe eng mit ihm zusammengearbeitet und viel von Kirchschläger gelernt. Den Kontakt mit Kirchschläger hat Fischer bis zum Tod des ehemaligen Bundespräsidenten aufrecht erhalten. Kirchschläger spiele in seinem Amtsverständnis eine wichtige Rolle, fasste Fischer zusammen, mit dem Zusatz: weiterentwickelt und angewendet auf den Beginn des 21. Jahrhunderts.

Fischer ist überzeugt, dass der Bundespräsident sehr viel dazu beitragen kann, dass bei Personalentscheidungen für öffentliche Funktionen die Beste bzw. der Beste zum Zuge kommt. Dass es seit Antreten der schwarz-blauen Regierung eine politische Umfärbung in den Ministerien gibt, bezeichnete Fischer als "ein Faktum".

Die Ansicht von "Presse"-Chefredakteur Unterberger, dass ein Quereinsteiger "frischen Wind" brächte, teilt Fischer nicht. Fischer verwies auf frühere Bundespräsidenten Renner, Schärf und Jonas, die als Berufspolitiker hervorragende Präsidenten waren. "Politik muss man lernen", so Fischer. Erfahrung, Überblick, Krisenfestigkeit und Verlässlichkeit seien für das Amt des Bundespräsidenten wichtig.

Fischer bejahte nachdrücklich die Frage, ob er auch Wähler, die bei der Nationalratswahl FPÖ oder ÖVP gewählt haben, ansprechen will. Er räumte ein, dass ihn die Parteivorsitzenden von ÖVP und FPÖ, Schüssel und Haupt, vermutlich nicht wählen würden, zeigte sich aber davon überzeugt, dass er von Wählern aus allen politischen Lagern unterstützt werde.

Zu Fragen, ob er als Bundespräsident anders als Thomas Klestil bei der ersten Regierungsbildung von ÖVP und FPÖ im Jahr 2000 agiert hätte, meinte Fischer, dass diese Regierungsbildung eine der schwierigsten und kompliziertesten seit 1945 gewesen sei. Immerhin hatte ÖVP-Chef Schüssel zuvor im Wahlkampf erklärt, als Dritter - und die ÖVP wurde Dritter - werde seine Partei in Opposition gehen. Generell sollte die stärkste Partei den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Es sei auch "sehr genau zu überlegen", ob es wochenlange Sondierungen geben soll. Fischer plädierte für eine Art von Verhandlungen, die möglichst wenig Verwundungen nach sich ziehen.

Für den derzeitigen Bundespräsidenten Thomas Klestil zeigte Fischer Respekt und er betonte, dass er gut mit ihm zusammengearbeitet habe. Trotzdem: Er, Fischer, sei eine andere Person mit einem anderen Stil. (Forts.) wf

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