Kräuter: "Regierung verletzt Bundesministeriengesetz und Rechnungshofgrundsätze!"

Sparsame, faire und politisch neutrale Richtlinien für Regierungswerbung am 14. Jänner im Rechnungshofausschuss

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter konkretisiert am Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ die in den letzten Tagen geübte Kritik an den Neujahrsinseraten der Bundesregierung und fordert umgehend Konsequenzen. Kräuter: "Dem Bundesministeriengesetz 1986 gemäß ist lediglich eine Information der Öffentlichkeit über die Arbeit der Bundesregierung zulässig. Daher sind einseitig verzerrende Darstellungen und Halbwahrheiten gesetzlich verboten." Diese Vorgaben durch das Bundesministeriengesetz und auch die vom Rechungshof aufgestellten Grundsätze für Regierungswerbung werden verletzt, kritisierte Kräuter. ****

Kräuter erinnert, dass in den Neujahrsinseraten beispielsweise über die Senkung der Krankenkassenbeiträge für Arbeiter "informiert" werde, die Erhöhung der Beiträge für Angestellte und Pensionisten aber verschwiegen werde, ebenso werde über die Verbilligung der Rezeptgebühr für Generika "informiert", die Erhöhung der allgemeinen Rezeptgebühr werde wiederum verschwiegen:
"Damit wird die gesetzliche Informationsvorgabe gebrochen!"

Im Rechnungshof-Bericht 2003-2 (Zl 860.019/002-E 1/03) seien ganz klare Grundsätze für Regierungswerbung aufgestellt, die ebenfalls durch die Neujahrsinserate "massiv verletzt" worden seien. Kräuter: "Neben Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit hat vor allem laut Rechnungshof der Eindruck einer werbenden Einflussnahme zu Gunsten von Parteien vermieden zu werden. Schüssel und Gorbach verstoßen also auch gegen dieses Prinzip!"

Abschließend fordert der SPÖ-Rechnungshofsprecher die sofortige Festlegung von Spielregeln für die Regierungswerbung im Rechnungshofausschuss am 14. Jänner durch alle vier Parlamentsfraktionen unter Mitwirkung von Rechnungshofpräsident Franz Fiedler: "Ich werde einen Vorschlag unterbreiten, der sparsam, fair und politisch neutral gestaltet ist." (Schluss) wf

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