VP-Ulm: Stadtpolizei international bewährt!

Selbst in New York hat "Community Policing" großen Erfolg

Wien (OTS) - Das ganze Jahr 2003 war sicherheitspolitisch geprägt von der Forderung der Wiener ÖVP nach Schaffung einer Wiener Stadtpolizei. Im internationalen Vergleich konnten sich ähnliche Projekte bestens bewähren. "Selbst in New York gibt es seit Beginn der 90er Jahre ein ähnliches Konzept, dass einen außergewöhnlichen Erfolg zu verzeichnen hat!", betonte heute der Sicherheitssprecher der Wiener Volkspartei, LAbg. Wolfgang Ulm.

In New York habe sich das polizeiliche Aufgabenverständnis gewandelt:
Aus einer Polizei, die ausschließlich Recht und Ordnung aufrecht erhielt, wurde eine Polizei, die im Mittelpunkt einer gesamtgesellschaftlichen Initiative zur Eindämmung von Kriminalität und Verbrechen steht. "Die Verantwortung wurde auf die Reviere zurückverlagert", so Ulm. Auf dem Streifengang und dem im Stadtviertel bekannten Schutzmann - ähnlich unserem "Grätzelpolizisten" - liegt jetzt die Betonung. "Community Policing" sucht als ergänzende Maßnahme das Gespräch mit Bürgern und Geschäftsinhabern, nimmt deren Sorgen ernst und setzt auf die Informationen, die so gewonnen werden.

Dazu wird in New York aufgrund der Broken Windows Theorie eine Null-Toleranz gegen jede Art von Gesetzesverstößen praktiziert. Das Konzept besagt, dass die Nichtverfolgung geringfügiger Gesetzesverstöße schwerwiegendere Straftaten zur Folge hat. Und die Praxis gab der Theorie recht, es konnte ein erheblicher Beitrag zur Eindämmung von Verbrechen und Kriminalität geleistet werden.

In Wien dagegen werden ortspolizeiliche Verordnungen, die eine Verwahrlosung und Verschmutzung hintanhalten sollten, von der SP-Stadtverwaltung nicht vollzogen. "Weder die Grünanlagenverordnung noch die Reinhalteverordnung werden exekutiert!", bemängelte der VP-Sicherheitssprecher. Durch Einführung einer Stadtpolizei könnte hier Abhilfe geschaffen werden. "Man muss im Sinne der Broken Windows Theorie dem Bürger das Unrecht sogenannter ‘kleinerer‘ Verwaltungsübertretungen bewusst machen. Das geht aber nur durch strengerer Kontrolle", betonte Ulm. Eine Stadtpolizei könne hier den Streifenpolizisten entlasten. Auch die Videoüberwachung besonders gefährlicher Bereiche - ebenfalls eine langjährige ÖVP-Forderung -stellte in New York Streifenbeamte frei.

Wieder einmal ist endlich Aktivität von Bürgermeister Häupl gefordert. In New York wurden durch das konsequente Vorgehen gegen jede Art von Delikten viele Gegenden an Bürger zurückgegeben, die sich früher fürchteten, dort hinzugehen. "Bei uns ist die Situation in manchen Bezirken leider ähnlich - eine Stadtpolizei kann hier Abhilfe schaffen!", forderte Ulm abschließend.

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