"Kleine Zeitung" Kommentar: "Immerwährende Illusion" (Von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 04.01.2004

Graz (OTS) - Als Thomas Klestil vor zwölf Jahren zum Kandidaten für den Bundespräsidenten aufgestellt wurde, wollte er die Neutralität vom "Tabernakel" der Republik in die "Sakristei" verfrachten. In seiner zwölften und letzten Neujahrsansprache ging Klestil zwar nicht mehr so pietätlos mit der Reliquie um, doch blieb er sich insofern treu, als er die Österreicher mit sorgenvollem Blick davor warnte, sich "aus Nostalgie den Weg in eine solidarische europäische Zukunft zu verbauen". Doch dann sagte das scheidende Staatsoberhaupt einen Satz, der über seine Amtszeit hinaus Gültigkeit haben dürfte, obwohl er in dieser Bestimmtheit nicht richtig ist: Über eine Aufgabe der Neutralität könne laut Klestil nur das Volk entscheiden.

Das ist eine Auslegung, aber kein Gebot der Verfassung. Nach Ansicht namhafter Rechtsgelehrter, unter ihnen der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, ist keine Volksabstimmung notwendig, weil auch das Neutralitätsgesetz nicht durch eine Volksabstimmung, sondern durch ein mit Zweidrittelmehrheit im Nationalrat beschlossenes Verfassungsgesetz eingeführt wurde.

Dennoch: Ein Ende der Neutralität ist wohl nur durch ein Plebiszit herbeizuführen. Und eine Volksabstimmung, der ein mit Zweidrittelmehrheit gefasster Parlamentsbeschluss voran gehen muss, scheint auf absehbare Zeit jenseits der politischen Realität.

Schwarz und Rot belauern sich gegenseitig. Die beiden so genannten staatstragenden Parteien agieren nur noch mit Opportunismus und Zynismus. Statt sich der Frage zu stellen, welchen Sinn die Neutralität eineinhalb Jahrzehnte nach dem Fall der Berliner Mauer in einer bald auf 25 Länder erweiterten EU noch hat, gaukelt man der Bevölkerung vor, die Welt hätte sich nicht verändert.

Die SPÖ hat vergessen, dass es ihre Kanzler waren, die mit der Aushöhlung der Neutralität begannen, indem sie den Weg für internationale Militäreinsätze ebneten. Jetzt geht man auf Distanz, weil man sich von Neutralitäts-Nostalgie der Österreicher Stimmengewinne für den Präsidentschaftskandidaten Heinz Fischer erhofft.

Die ÖVP hat verdrängt, dass der damalige Außenminister Wolfgang Schüssel sogar für die Option eines Nato-Beitritts warb. Jetzt steuert die Abfangjäger-Partei einen abenteuerlichen Zick-Zack-Kurs. Die Präsidentschaftskandidatin Benita Ferrero-Waldner hielt anfangs eine militärische Beistandspflicht innerhalb der EU als mit der Neutralität vereinbar, ehe sie, um ihre Wahlchancen bangend, das Gegenteil behauptete.

So kultiviert man die österreichische Lebenslüge: Die Neutralität als immerwährende Illusion.****

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