Ertrag mit Sicherheit

Medien Information des Fachverbandes der Pensionskassen - Die gesetzliche Mindestertragsrücklage, ihre Finanzierung und ihre Verwendung

Wien (OTS) - Die österreichischen Pensionskassen wurden 2003 mit dem Budgetbegleitgesetz (Bundesgesetzblatt 71/2003) auf Basis einer EU - Richtlinie (2003 / 41 / EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge) dazu verpflichtet, mit der Bildung von Rücklagen den Anwartschafts- und Leistungsberechtigten den Mindestertrag von derzeit rund 1,5 Prozent verstärkt abzusichern. Dadurch wird gewährleistet, dass die Pensionen zukünftig auch bei mehrjährigen Wirtschaftskrisen und Schwankungen des Kapitalmarkts besser abgesichert sind.

Diese Rücklagen sind zur Sicherung des Mindestertrags zweckgebunden. Jede andere Verwendung durch die Pensionskassen, etwa für die Ausschüttung von Dividenden, ist gesetzlich ausgeschlossen. Nutznießer dieser Maßnahme ist also im Falle einer allgemein schlechten Wirtschaftslage der Berechtigte, da diese Rücklage zur Absicherung seiner Pension eingesetzt wird.

Um die gesetzliche Mindestertragsrücklage über die nächsten Jahre aufzubauen, sind die Pensionskassen verpflichtet, jährlich 0,3 Prozent des verwalteten Pensionskapitals dafür aufzuwenden. Da vom Gesetzgeber ausdrücklich eine Rücklage vorgeschrieben wird, muss die Dotierung aus versteuerten Ergebnissen erfolgen. Wird die Mindestertragsrücklage aus den Anlageergebnissen finanziert, werden daher 0,45 Prozent, österreichweit in Euro ca. 30 Millionen, aus dem Ergebnis diesem Zweck gewidmet (0,3 Prozent bzw. 20 Millionen Euro sind Rücklage, rund 0,15 Prozent - 10 Millionen Euro - sind Körperschaftssteuer).

Es müssen nur so lange jährliche Dotierungen der Mindestertragsrücklage in dieser Höhe vorgenommen werden, bis diese insgesamt 3 Prozent des Pensionskapitals der jeweiligen Pensionskasse erreicht hat.

Zur Presseaussendung des Direktors der Arbeiterkammer Wien, Werner Muhm, der die Eigentümer der Pensionskassen auffordert, diese gesetzliche Rücklage aus dem Eigenkapital zu finanzieren, nimmt Dr. Fritz Janda, Geschäftsführer des Fachverbandes der Pensionskassen, wie folgt Stellung: "Die 2. Säule der österreichischen Altersvorsorge, die Pensionskassen, wurde bewusst als privatwirtschaftlich organisiertes und geführtes Modell geschaffen. Wenn sich Rahmenbedingungen am Markt oder gesetzliche Bestimmungen in Österreich oder der EU ändern, müssen die Pensionskassen sowohl gegenüber ihren Begünstigten als auch ihren Aktionären wirtschaftlich verantwortlich handeln.

Der durch die Gesetzesänderung entstehende Mehraufwand findet in der bestehenden, gering gehaltenen Kostenregelung der Pensionskassen und ihrem Eigenkapital bei weitem keine Deckung. In Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben und zur Erhaltung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Pensionskassen muss daher die Finanzierung der Mindestertragsrücklage aus dem Anlageertrag erfolgen. Wenn die Mineralölsteuer erhöht wird, geht auch niemand davon aus, dass die Tankstellenpächter diese Mehrkosten übernehmen."

Anlageergebnisse 2003

Nach den weltweit schwierigen letzten Veranlagungsjahren, bringt die von den heimischen Pensionskassen erwirtschaftete Verzinsung des veranlagten Vermögens im Jahr 2003 einen Wertzuwachs von durchschnittlich 5 bis 7 Prozent.

Kontinuierliches Wachstum der Pensionskassen und der Anwartschafts- / Leistungsberechtigten

Im Jahr 2003 ist die Zahl der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten der österreichischen Pensionskassen von 344.000 auf knapp 400.000 gestiegen. Mit zirka 60 Prozent der Anwartschaftsberechtigten stellen die Pensionskassen die tragende Säule der betrieblichen Altersvorsorge dar.

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Mag. Dr. Fritz B. Janda
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