FPÖ und ÖVP bedienen sich am Steuerzahler

Während die FPÖ der ÖVP versteckte Parteienförderung vorwirft, agieren die Freiheitlichen keinen deut besser

Klagenfurt (SP-KTN) - "Scheinheilig, so verhalten sich sowohl FPÖ als auch ÖVP", kommentiert SP-Landesgeschäftsführer Herbert Würschl den Streit zwischen Schwarz-Blau um die Parteienförderung. Dabei verbirgt sich hinter der geänderten Förderung der Seniorenverbände ein große Ungeheuerlichkeit. "Dort holt sich die FPÖ zusätzliches Geld vom Steuerzahler", so Würschl.

Durch das von FPÖ und ÖVP beschlossene Seniorengesetz ist ein Mitglied des blauen Seniorenringes der Regierung künftig offensichtlich drei Mal soviel wert, wie ein Mitglied des Pensionistenverbandes. Der Grund liegt in der Änderung der Förderrichtlinien, da nunmehr die Pensionistenverbände durch Pauschalbeträge gefördert werden, wodurch große Verbände, wie der Pensionistenverband massiv benachteiligt werden.

"Damit fetten die Freiheitlichen indirekt ihre Parteikasse auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf". Statt bisher 17.440 Euro bekommen der freiheitliche Seniorenring nunmehr 72.762 Euro und statt 42.000 Euro gibt es nun auch 72.762 Euro für den schwarzen Seniorenbund (Beträge laut Kronen Zeitung).

"Das ist unverschämt, wie sich FPÖ und ÖVP an den Steuergeldern bedienen. Die Freiheitlichen haben den kleinsten Pensionistenverband, kassieren aber im Gegenzug wie die großen", meinte Würschl dazu.

"Für Schwarz-Blau sind die Steuergelder scheinbar ein Selbstbedienungsladen. Das zeigen nicht zuletzt die Neujahrs-Inserate der Belastungsregierung, die rund 150.000 Euro verschlangen - für eine unverschämte Selbstbeweihräucherung", kritisiert Würschl die Verschwendungssucht von FPÖ und ÖVP. (Schluss)

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