Vorarlberger Nachrichten - Kommentar: "Schweres Erbe" (Von Johannes Huber)

Ausgabe vom 03.01.2004

Wien (OTS) - Bundespräsident Thomas Klestil appellierte in seiner letzten Neujahrsansprache, nicht nur zu sagen, was populär ist, sondern auch zu tun, was notwendig ist. Was er meinte, war dies:
Österreich kann sich nur dann an einer europäischen Sicherheitspolitik mitsamt einer militärischen Beistandsverpflichtung beteiligen, wenn es sich von seiner Neutralität verabschiedet. Darüber darf nicht länger hinweggeschwindelt werden, darüber muss endlich diskutiert werden.

Wie wahr! Der Bundespräsident traf’s punktgenau. Bloß: Wenn man bedenkt, dass sich Parteienvertreter erst dann bemüßigt fühlten, eine Stellungnahme abzugeben, nachdem sie von Journalisten darum gebeten worden waren, werden die Worte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wirkungslos bleiben. Warum nur? Weil der, der da gesprochen hat, nicht mehr ernst genug genommen wird.

Dieser Bundespräsident wollte ein starker Bundespräsident sein. 1992 trat er denn auch unter dem entsprechenden Motto an: "Macht braucht Kontrolle." Vom ersten Tag an musste er dann jedoch erkennen, dass seine Möglichkeiten nicht ausreichen, diesem Anspruch gerecht zu werden. Sicher, kraft Verfassung hat ein Bundespräsident mehr als 40 Kompetenzen. Doch allein, sprich ohne Zusammenwirken mit der Bundesregierung, kann er so gut wie nichts tun.

Umso fataler ist es, dass Thomas Klestil und Wolfgang Schüssel nicht miteinander können. Klestil hat es Schüssel nie verziehen, gegen seinen Wunsch ein schwarz-blaues Kabinett gebildet zu haben. Schüssel hat es Klestil nie verziehen, dieses nur widerwillig - und mit dem bekannten Gesichtsausdruck - angelobt zu haben. Und so weiter und so fort, mit einem Wort, die beiden verbindet ganz und gar nichts.

Was ein Bundespräsident jedenfalls (bzw. zumindest) sein könnte, ist ein Staatsoberhaupt, das über den politischen Alltag hinaus gehört wird. Auch das hat Klestil letztendlich nicht zusammengebracht. Ja, auch in diesem Fall sind vor allem seine Fronten gegen Schüssel ausschlaggebend: Wer einen Kanzler grundlos wissen lässt, dass er ihn entlassen könnte, hat jede Autorität verspielt (geschehen im letzten Frühjahr).

Der oder die nächste Bundespräsident(in) wird nach alledem ein schweres Erbe antreten. Das Griss darum ist bescheiden. Am 25. April werden neben ein paar Jux- wohl nur zwei Kandidaten antreten:
Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) und der Zweite Nationalratspräsident Heinz Fischer (SPÖ); oder die stets lächelnde Berufsdiplomatin und der bisweilen übervorsichtige Politprofi.

Den Freiheitlichen und den Grünen wird es der Aufwand voraussichtlich nicht wert sein, jemanden ins Rennen zu schicken. Wobei das nicht allein darauf zurückzuführen sein dürfte, dass die Wahlkampfkosten nicht rückerstattet werden. In beiden Parteien herrscht ein gespaltenes Verhältnis zum Amt des Bundespräsidenten. Beispiele: Während die stellvertretende Grünen-Chefin Eva Glawischnig schon einmal eine "tickende staatsrechtliche Zeitbombe" ortete, wollte es der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider vor gar nicht allzu langer Zeit noch abschaffen, zumal sich die Aufgaben "auf die eines Staatsnotars reduziert" hätten (dazu kämen "lediglich diverse Ordensverleihungen und Eröffnungsfeiern").

Der Rechtfertigungsdruck ist unter Thomas Klestil tatsächlich sehr groß geworden. Entscheidend ist jedoch, wer im kommenden Sommer in die Hofburg einziehen und aus dem ramponierten Amt wieder etwas machen wird.

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